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ZUGER KANTONSRAT: Munteres Schiffeversenken beim Wahlgesetz

Aus der geplanten Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes machte der Kantonsrat in seiner gestrigen Sitzung eine Minirevision. Trotzdem überwogen am Schluss zufriedene Gesichter.
Das Regierungsgebäude in Zug. (Symbolbild ZZ)

Das Regierungsgebäude in Zug. (Symbolbild ZZ)

Im Gegensatz zum Planungs- und Baugesetz (PBG) teilte der Kantonsrat am Donnerstag de facto die Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes auf. Gut möglich, dass nur dank diesem Vorgehen ein Totalabsturz wie beim PBG verhindert wurde. Die Präsidentin der vorberatenden Kommission, Cornelia Stocker (FDP/Zug), beschwor denn auch in ihrem Eintretensvotum das Parlament: «Wir hatten es mit einem voll beladenen Schiff zu tun, das schwer zu steuern war und vor dem kompletten Untergang gerettet werden musste.» Dies habe die Kommission bewogen, «die Fracht des regierungsrätlichen Kahns auf vier kleinere Schiffe zu verteilen, in der Absicht, dass sie ihren Weg ans Ufer finden oder eben auch nicht.»

So debattierte und entschied das Parlament in der Folge auf Antrag der vorbereitenden Kommission nacheinander und damit geteilt über das Eintreten auf die einzelnen Anträge des Regierungsrats.

Los ging es mit dem Ansinnen der Regierung, den Auslandschweizern das Recht einzuräumen, die Zuger Ständeräte zu wählen. Bislang können die Schweizer, die im Ausland wohnen, lediglich die Nationalräte wählen und an eidgenössischen Abstimmungen teilnehmen.

Schnell war klar, wohin die Reise dieses Schiffes führt: Denn nur gerade die Fraktion der Alternativen-die Grünen (ALG) wollte auf das Geschäft eintreten. Alle anderen Fraktionen argumentierten inhaltlich gleich. «Den in Zug gemeldeten Auslandschweizern fehlt der enge Bezug zum Kanton.» Entsprechend deutlich präsentiert sich das Resultat: Der Rat versenkte dieses Schiff mit 48 zu 21 Stimmen.

Wohnsitzpflicht chancenlos

Nach der Mittagspause nahm sich der Rat der Ladung des wichtigstenTransportschiffes an. Es galt, die Umsetzung der Regierung auf die CVP-Motion zu beraten, die ei­ne Wohnsitzpflicht für Kantonsratskandidaten zum Ziel hatte. Unterstützt von der FDP kämpften die Christdemokraten für ihre Idee. Heini Schmid (CVP, Baar) äusserte gar die Befürchtung, dass dereinst Leute, die in Honau oder Knonau wohnen, für den Zuger Kantonsrat kandidieren könnten. Dies, nachdem Regierungsrätin Manuela Weichelt dem Parlament eine Einschätzung des Bundesamts für Justiz vorgelesen hatte, das zu be­denken gab, dass die Wohnsitzpflicht die Grundrechte verletzen könnte.

Linke und kleine Parteien wehrten sich gegen die Pflicht, weil sie das Suchen nach geeigneten Kandidaten noch schwieriger mache. Und Markus Hürlimann (SVP, Baar) betonte: «Die Stimmbürger in den Gemeinden müssen niemanden wählen, den sie nicht wollen. Stimmen Sie gegen das Eintreten, vertrauen Sie dem Volk.» Vergeblich appellierte Schmid in Richtung SVP: «Sie sind doch eine staatstragende Partei.» Mit 40 zu 32 Stimmen lief (auch) dieses Schiff auf Sand, und die Wohnsitzpflicht wurde versenkt.

Abstimmungshilfen für Junge künftig möglich

Erfolg beschieden war hingegen Schiff Nummer drei: Mit 39 zu 32 Stimmen sagte der Kantonsrat Ja zur Abstimmungshilfe für junge Erwachsene. Damit können der Kanton und die Gemeinden neu Private finanziell unterstützen und ihnen die Adressen zur Verfügung stellen, damit diese den Stimmberechtigten zwischen dem 18. und dem vollendeten 25. Lebensjahr separat zum Stimmmaterial private Wahl- und Abstimmungshilfen zustellen können.

Schon mit Wasser im Schiff startete hingegen der Kahn mit dem «Blankocheck zur Einführung des E-Votings», wie es die Gegner des regierungsrätlichen Vorschlags nannten. Nur gerade die ALG setzte sich für ihn ein. Deutlich auch hier das Verdikt mit 42 zu 23 Stimmen. Es überwog die Skepsis, weil keine Kostenschätzung vorhanden war. Trotzdem unterstrichen (fast) alle Redner, wie wichtig ihnen das E-Voting sei und sie ganz und gar nichts dagegen hätten.

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

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