ZUGER KANTONSRAT: Negativzinsen zu vermeiden wird immer schwieriger

Der Kanton Zug muss sich einem neuen Problem stellen: Negativzinsen zu vermeiden, wird immer schwieriger. In der am Donnerstag vom Kantonsrat genehmigten "Finanzstrategie 2019 - 2026" werden Negativzinsen erstmals als "hohes Risiko" beurteilt.

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Der Zuger Kantonsrat stimmte dem neuen Gesetz für Sträucher und Bäume zu. Im Archivbild: Eine Sitzung des Zuger Kantonsrat im Jahr 2014. (Archivbild)

Der Zuger Kantonsrat stimmte dem neuen Gesetz für Sträucher und Bäume zu. Im Archivbild: Eine Sitzung des Zuger Kantonsrat im Jahr 2014. (Archivbild)

Bis anhin kam Zug ungeschoren davon. Negativzinsen musste der Kanton keine berappen, weil er kein Girokonto bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat. Statt das Geld bei der SNB zu parkieren, teilte Zug sein Geld auf verschiedene Schweizer Banken auf.

Weil diese Tranchen eine gewisse Limite jeweils nicht überschritten, erhoben die Institute keine Negativzinsen. Diese Strategie stösst nun aber an ein Ende. Das ständige Umplatzieren und Disponieren werde eine immer grössere Herausforderung, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag im Rat.

Momentan sucht Zug einen neuen Hafen für 130 Millionen Franken Staatsgeld. Dies, weil der Kanton die Limite bei einer Bank überschritten hat und dieses Institut nun auf Negativzinsen besteht.

An erster Stelle der Unsicherheiten

Mittlerweile rechnet der Kanton damit, dass er Negativzinsen längerfristig nicht mehr vermeiden kann. In der neuen "Finanzstrategie 2019 - 2026", die vom Kantonsrat genehmigt wurde, wird das Risiko, dass es so weit kommt, als "hoch" bezeichnet.

In der Liste der Unsicherheiten stehen Negativzinsen neu an erster Stelle - noch vor Ausfällen der Nationalbank und der Unternehmenssteuerreform III. Der mögliche Schaden wird auf zwei bis fünf Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Momentan verfügt Zug über rund 800 Millionen Franken Liquidität. Zahlen Bürger und Unternehmen Steuern ein, steigt dieser Betrag auf weit über eine Milliarde.

Weiteres Sparprogramm geplant

Allfällige Negativzinsen auf solch hohe Beträge sind nicht das, was der Zuger Finanzdirektor derzeit brauchen kann. Sparen ist weiterhin notwendig und steht auch in der nun genehmigten Finanzstrategie an erster Stelle. Geplant ist unter dem Strich ein weiteres Sparprogramm.

Nach den Sommerferien sollen alle Leistungen erneut überprüft werden, wie Tännler bereits Anfang April ankündigte. Wurde bisher nach dem Prinzip der "Opfersymmetrie" gespart, also dass es allen ein bisschen weh tut, soll nun rigoroser gestrichen werden.

Ob so tatsächlich weitere 80 bis 100 Millionen Franken gespart werden können, ist allerdings unklar. Tännler erwägt im Notfall deshalb auch eine Steuererhöhung. (sda)