ZUGER KANTONSRAT: Neues Vorgehen bei Finanzausgleichs-Revision

Der Zuger Kantonsrat hat sich bei der Revision des kantonalen Finanzausgleichs einen neuen Ablauf verpasst: Statt eine grosse, umfassende Revision in Angriff zu nehmen, soll der Finanzausgleich in zwei Etappen neu organisiert werden. Eine entsprechende CVP-Motion wurde am Donnerstag mit 66 zu 6 Stimmen erheblich erklärt.

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Die Stadt Zug soll beim innerkantonalen Finanzausgle9ich entlastet werden.

Die Stadt Zug soll beim innerkantonalen Finanzausgle9ich entlastet werden.

In einem ersten Schritt soll eine Mini-Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs umgesetzt werden. Damit könnte als Sofortmassnahme die grösste Gebergemeinde, die Stadt Zug, entlastet werden. Sie zahlt im laufenden Jahr rund 50 Millionen Franken an den Finanzausgleich innerhalb des Kantons. Die Stadtzuger kritisieren seit langem, dass dieser Betrag viel zu hoch sei.

Entlastung für die Stadt Zug

Die Sofort-Entlastung wird erreicht, indem unter anderem nicht mehr der zivilrechtliche Bevölkerungsbegriff verwendet werden soll, sondern der Begriff «ständige Wohnbevölkerung». Erst in einer zweiten Teilrevision wollen sich Regierungsrat, Gemeinden und Parlament dann mehr Zeit nehmen, um die umfassende Revision in Angriff zu nehmen.

Die Mini-Revision soll bis Januar 2015 umgesetzt sein. Voraussetzung ist aber, dass der am Donnerstag beschlossene sportliche Zeitplan eingehalten werden kann.

(sda)