ZUGER KANTONSRAT: Rat will Amtsenthebungsverfahren ermöglichen

Im Kanton Zug wird die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen gewählte Amtspersonen – wie Kantons- und Regierungsräte oder Richter – überprüft. Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine CVP-Motion mit 49 zu 12 Stimmen an die Regierung überwiesen. Dagegen stimmte die SVP.

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Der Kantonsrat befürwortet die Übeprufung eines Amtsenthebungsverfahren gegen gewählte Politiker oder Richter. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Kantonsrat befürwortet die Übeprufung eines Amtsenthebungsverfahren gegen gewählte Politiker oder Richter. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Bevölkerung verstehe nicht, dass auch jene gewählten Politiker oder Richter auch dann nicht des Amtes enthoben werden können, wenn sie objektiv grobe Amtspflichtverletzungen begangen haben, sagte CVP-Vertreter Andreas Hausheer.

Amtsenthebungsverfahren haben gemäss Manuel Brandenberg (SVP) in der Schweiz keine Tradition. "Es würde zu Verunsicherung führen", sagte er. Die SVP wolle nicht, dass gewählte Richter um ihr Amt bangen müssen. Nach sechs Jahren habe das Volk jeweils die Möglichkeit der Abwahl.

(sda)