ZUGER KANTONSRAT: Ringen um Abschreibungsmethode

Bei der Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes, das morgen Donnerstag beraten wird, stehen zwei Themen im Fokus: die Schuldenbremse und die Abschreibungsmethode. Das sagen die Fraktionen dazu.

Charly Keiser
Drucken
Teilen
Auch das Verwaltungszentrum gehört zum Vermögen, das künftig linear abgeschrieben werden soll. (Bild: Stefan Kaiser (9. August 2012))

Auch das Verwaltungszentrum gehört zum Vermögen, das künftig linear abgeschrieben werden soll. (Bild: Stefan Kaiser (9. August 2012))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Morgen Donnerstag debattiert der Kantonsrat über die Revision des Finanzhaushaltgesetzes (FHG). Das Gesetz wurde 2006 total revidiert. Es bedarf nun aber einer Anpassung in Teilbereichen. Dies primär darum, weil die «Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren» (FDK) das «Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden 2» (HRM2) herausgegeben hat.

Konkret heisst das für den Kanton Zug: Es sollen eine Schuldenbremse sowie ein Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung des Verwaltungsvermögens eingeführt werden.

Nur grundsätzliche Einigkeit

In einem sind sich die Parteien einig: Sie werden alle auf die Gesetzesänderung eintreten. Die Schuldenbremse sei für die FDP ein zentrales Element dieser Gesetzesrevision, sagt Cornelia Stocker. «Wir begrüssen sie sehr.» Welche Abschreibungsmethode die bessere sei, sei letztendlich eine Glaubensfrage, ergänzt die Stadtzugerin. Die FDP-Fraktion unterstütze grossmehrheitlich die lineare Methode, denn diese komme dem «True-and-Fair-View-Grundsatz» definitiv näher. «Die degressive Methode sehen wir als problematisch. Einzig bei grossen Wertschwankungen kann sie einen gewissen Sinn machen. Allerdings ist dies bei Anlagen im Verwaltungsvermögen nicht der Fall.»

Eine griffigere Schuldenbremse sei für die SVP wichtig, wie Philip C. Brunner (Zug) aus deren Fraktionssitzung berichtet. «Wir sind einstimmig für die lineare Abschreibungsmethode. Eine Minderheit wünscht sich allerdings kürzere Abschreibungsfristen für die Informatik – sprich Hard- und Software. Unterschiedliche Meinungen gab es vor allem auch noch bei den Fristen der Schuldenbremse.»

CVP will degressive Abschreibung beibehalten

Die Schuldenbremse unterstütze auch die CVP-Fraktion, sagt Andreas Hausheer (Steinhausen). Die Fraktion sei aber grossmehrheitlich für die Beibehaltung der degressiven Abschreibung. «Sollte der Rat für die lineare Abschreibung votieren, stellen wir Eventualanträge für eine schnellere Abschreibung beziehungsweise für höhere Abschreibungssätze.» Es dürfe nicht vergessen werden, dass es sich hier lediglich um Empfehlungen der FDK handle, sagt Hausheer und betont: «Der Kanton Zug sollte auf seine Eigenheiten Rücksicht nehmen. Es gibt keine absolute Notwendigkeit das System der Abschreibungen anzupassen.»

Die Alternative-die Grünen (ALG) begrüssen eine Aktualisierung des Finanzhaushaltgesetzes grundsätzlich, sagt Andreas Hürlimann (Steinhausen). «Diskutiert wurde an unserer Fraktionssitzung insbesondere die Schuldenbremse, die Art der Abschreibungen und die Zuordnung der Finanzkontrolle.» Letztere solle neu dem Kantonsrat und nicht mehr der Finanzdirektion zugeordnet sein. Die ALG werde einen Antrag stellen, bei der degressiven Abschreibung zu bleiben, sagt Hürlimann. «Es soll diejenige Generation stärker belastet werden, welche die Investition beschlossen hat.» Dadurch sei der Spielraum für nachfolgende Politikentscheide wieder grösser, ergänzt er. «Wir begrüssen zudem, dass die laufende Rechnung mittelfristig, das heisst, neu über acht Jahre hinweg, ausgeglichen sein soll. Dieser Horizont ist wesentlich ausgewogener als die Betrachtung über fünf Jahre wie in der aktuellen Gesetzgebung.»

«Künftige Generationen tendenziell entlasten»

Prinzipiell sei die SP-Fraktion mit den Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes einverstanden, sagt Alois Gössi (Baar) und ergänzt. «Wir sind jedoch gegen eine Änderung der Abschreibungsmethode: Es soll weiterhin degressiv statt linear abgeschrieben werden. So soll weiterhin diejenige Generation, die eine Investition tätigt, den Hauptteil der Abschreibungen auch selber tragen.» Zukünftige Generationen würden hier tendenziell entlastet.