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Zuger Kantonsrat sagt Ja zu neuem Wahlsystem

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung einem neuen Wahlsystem zugestimmt. Neu sollen die Sitze im Parlament nach der Methode «Doppelter Pukelsheim» verteilt werden. Der Systemwechsel könnte allerdings wieder rückgängig gemacht werden.
Der Zuger Kantonsrat während einer Sitzung im Januar 2012. (Bild: Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Der Zuger Kantonsrat während einer Sitzung im Januar 2012. (Bild: Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Jede Wählerstimme hat gleich viel Gewicht. Nach diesem Prinzip soll auch der Zuger Kantonsrat gewählt werden. Das Parlament sprach sich mit 37 zu 29 Stimmen für den Vorschlag der Regierung aus, das Wahl- und Abstimmungsgesetz entsprechend zu ändern.

Nötig wird die Änderung aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids. Vor zwei Jahren hat dieses festgestellt, dass das Zuger Proporzwahlverfahren für die Wahl des Kantonsrates verfassungswidrig ist. SP, Alternative-die Grünen (AGF), CSP sowie das Unabhängige Forum Hünenberg hatten vor dem höchsten Gericht geklagt.

Gemäss Bundesgericht widerspricht die Wahlkreisgrösse der Bundesverfassung, wenn eine Partei mehr als 10 Prozent der Stimmen haben muss, um sicher einen Sitz zu gewinnen. Im Kanton Zug bilden die Einwohnergemeinden die Wahlkreise. In 8 von 11 Wahlkreisen sind für einen Sitz mehr als 10 Prozent der Stimmen nötig. In Neuheim zum Beispiel braucht es 33,3 Prozent der Stimmen für einen Sitz, in Zug genügen schon 5 Prozent.

Kommission will Entscheid aus Bundesbern abwarten

Der Regierungsrat schlug vor, die Kantonsratswahlen nach der Methode "Doppelter Pukelsheim" durchzuführen. Damit könne Zug die historisch gewachsenen Wahlkreise in einer verfassungskonformen Ausgestaltung beibehalten. Zudem erhalte jede Wählerstimme im Kanton gleich viel Gewicht.

SP und Alternative-die Grünen unterstützen das neue Wahlsystem. Auch die Kommission, welche das Geschäft vorberaten hatte, sprach sich ursprünglich dafür aus.

Aufgrund eines Entscheids auf Bundesebene änderte die Kommission jedoch ihre Meinung: Der Ständerat hat im Dezember beschlossen, die Bestimmung zum Wahlrecht in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung zu akzeptieren. Auch in Schwyz wird nach dem Proporzsystem gewählt und das vorgeschriebene Quorum von 10 Prozent für ein Mandat wird in vielen Gemeinden überschritten.

Sollte auch der Nationalrat im März dem Schwyzer Wahlsystem zustimmen, kündigte die Kommission an, für die zweite Lesung eine Verfassungsbestimmung vorzulegen, die analog der Formulierung im Kanton Schwyz ein Wahlverfahren gemäss Pukelsheim für den Kanton Zug ausschliesst, wie Kommissionspräsident Heini Schmid (CVP) sagte.

sda

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