Budgetdebatte mit Zwischentönen

Das Kantonsparlament beschäftigte sich eingehend mit dem Voranschlag. Durchaus zukunftsgerichtet.

Harry Ziegler
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Blick in den Kantonsrat Zug.

Blick in den Kantonsrat Zug.  

Stefan Kaiser/ Zuger Zeitung

Das Zuger Kantonsparlament genehmigte gestern das Budget 2020 des Kantons Zug mit 66 zu 6 Stimmen. Der Voranschlag 2020 rechnet mit einem Überschuss von 148,7 Millionen Franken. Und für die Folgejahre sind massive Überschüsse geplant. Diese Überschüsse weckten entsprechende Begehrlichkeiten und liessen den Steuerfuss, den die Regierung bei 82 Prozent behalten wollte, unter Druck. Vor allem von Seiten der SVP und der FDP. Beat Unternährer (FDP/Hünenberg) verlangte eine moderate Senkung des Steuerfusses um 2 auf 80 Prozent. Während beispielsweise Manuel Brandenberg (SVP/Zug) noch weiter ging und beantragte, diesen auf 76 Prozent zu senken. Gegen eine Anpassung – sowohl nach oben wie nach unten – wehrten sich die CVP sowie SP und die Alternative - die Grünen (ALG). Schliesslich setzte das Parlament den Steuerfuss von 82 Prozent mit 47 (82 Prozent) zu 25 (80 Prozent) zu 3 (76 Prozent) Stimmen fest.

Warnung vor lauernden Unsicherheiten

Die Argumente für und wider das Spielen am Steuerfuss glichen jenen aus den Jahren, in denen der Kanton kein Sparprogramm umsetzte: «Wir wollen denjenigen, die das überragende Resultat finanzieren – den Steuerzahlern – etwas zurückgeben» oder «Der Kanton Zug hat in den kommenden Jahren grosse Investitionen zu tätigen», so die gängigsten. Der Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko), Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) führte aus, dass die Kommission vor dem Hintergrund der eher unsicheren Wirtschaftslage sowie dem Druck von aussen davon abrate, den Steuerfuss zu senken. «Insbesondere ist der Versuch der OECD zu erwähnen, die Steuerstandards mehr oder weniger auf den Kopf zu stellen.» Man wisse nicht, was da auf einen zukomme. Das Resultat könne die steuerlichen Erträge des Kantons und des Bundes massiv verändern.

Dass der Kanton Zug in den kommenden Jahren mit Überschüssen rechnen könne, sei auch in den harten Sparprogrammen begründet. Diese hätten den Grundstein dafür gelegt, so Finanzdirektor Heinz Tännler. ALG-Fraktionssprecher Andreas Hürlimann (Steinhausen) konstatierte, dass es dem Kanton ausgezeichnet gehe. «Die Sparhysterie der letzten Jahre war massiv übertrieben.» Für seine Fraktion sei klar: Jetzt müssten Investitionen in die Zukunft und ins Personal erfolgen. Tatsächlich plant der Regierungsrat, zusätzliche Stellen zu schaffen. «Die Gelüste nach Steuerfusssenkungen 2020 muten zynisch an», sagte SP-Fraktionssprecherin Barbara Gysel (Zug). Bei finanzieller Schieflage werde saniert, auch auf Kosten der Schwächeren. Laufe es gut wird eine Steuersenkung ins Auge gefasst. Das sei «finanzpolitische Volatilität», so Gysel.

Steuersenkung wäre ein falsches Signal

Heini Schmid (CVP/Baar) warnte davor, weiter eine Tiefsteuerstrategie zu fahren. «Wir müssen uns bewusst sein, die Zeit der Tiefsteuerstrategie ist vorbei.» Man müsse sich vorstellen, welches Signal der Kanton interkantonal und international aussende, wenn er den Steuerwettbewerb weiter anheize. Die Regierung sei auf dem richtigen Weg, wenn sie sich Gedanken mache, wie sie in Zukunft mit Überschüssen umgehen wolle. Für ihn – und die Regierung offenbar auch – sei klar, es müsse in zukunftsgerichtete Projekte, die den Kanton Zug weiterbringen, investiert werden. Er erwarte von der Regierung eine regelmässige Berichterstattung über das Projekt «Zug+», wie dieses genannt wird.

In die Kritik geriet Landammann Stephan Schleiss in der Detailberatung. In seinem Departement für Bildung und Kultur seien Vorgaben des Kantonsrats nicht umgesetzt worden. Konkret sei ein Beschluss des Parlaments missachtet worden. Der Kantonsrat hatte 2019 eine Aufstockung des Personaletats im Direktionssekretariat um zehn Prozent abgelehnt, das Globalbudget damals um 15 000 Franken gekürzt. Umgesetzt wurde lediglich eine Kürzung von fünf Prozent – und nun folgt fürs Budget 2020 ein Antrag, die nicht gekürzten fünf Stellenprozente definitiv zu bewilligen. Dazu sagte der Kantonsrat klar Nein. Weiter versprach die Regierung, die Umsetzung von Anregungen aus der Stawiko und dem Rat in der nächsten Regierungsratssitzung zu besprechen – und diesen Vorgaben künftig nachzuleben. Das Kantonsparlament zeigte sich weiter durchaus grosszügig. So sprach es eine Budgeterhöhung des Sozialamts um 219 000 Franken für die Budgetberatung im Kanton Zug sowie eine weitere von 180 000 Franken für die Jugendförderung. Geschaffen werden zudem 7,5 Stellen sowie eine weitere im Bereich Pädokriminalität bei der Zuger Polizei. Abgelehnt wurde ein Rasenmäherantrag Manuel Brandenbergs (SVP/Zug), das Budget pauschal um 10 Millionen Franken zu kürzen, mit 63 zu 7 Stimmen.