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Zuger Kantonsrat setzt sich für politisierende Mütter ein

Die Motion der beiden CVP-Kantonsrätinnen Anna Bieri (Hünenberg) und Barbara Häseli (Baar) zur Standesinitiative betreffend politisches Mandat auch bei Mutterschaft wurde am Donnerstagmorgen sofort behandelt und erheblich erklärt.
Andrea Muff

CVP-Kantonsrätin Anna Bieri (Hünenberg) will jetzt Taten sehen und beantragt eine sofortige Behandlung der Motion zur Standesinitiative betreffend politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Diese hat zum Ziel, dass ein politisches Mandat auch bei Mutterschaft ausgeübt werden kann, ohne dass auf die Mutterschaftsentschädigung verzichtet werden muss. Da das Anliegen auf Bundesebene geregelt wird, ist der Weg über eine Standesinitiative nötig.

Bereits vor der Sommerpause hat das Kantonsparlament über ein Postulat der CVP-Kantonsrätinnen Anna Bieri und Barbara Häseli (Baar) debattiert. Bieri sagt:

«Vor den Sommerferien hat dieses Parlament unser Anliegen materiell in einer spannenden, guten Diskussion vielseitig beleuchtet. Als Folge daraus haben 55 Personen dieses Rates ihre Meinung gefasst und unsere Motion zur Standesinitiative eingereicht.»

Sie erinnert an die Haltung der Regierung, die das Ergreifen einer Standesinitiative unterstützen würde. Diese hat die Exekutive bereits in Bericht und Antrag zum Postulat preisgegeben. Gesundheitsdirektor Martin Pfister sagt: «Ich kann bestätigen, dass sich an der Meinung des Regierungsrats nichts geändert hat. Wir unterstützen die Standesinitiative.»

Beispiel aus der Privatwirtschaft

Doch von vorne: Eigentlich stand am Donnerstagmorgen erst die Überweisung der Motion auf der Traktandenliste. Fraktionssprecher Philip C. Brunner (SVP/Zug) weist darauf hin, dass der Kanton Zug ein Einzelfall ist und die SVP-Fraktion daher, einen Antrag auf Nichtüberweisung stellt. Die FDP-Fraktion unterstützt die Überweisung. Rainer Leemann (FDP/Zug) ist anderer Meinung und sagt: « Das wäre eine klare Extrawurst für Politikerinnen.» Er untermauert mit einem Beispiel aus der Privatwirtschaft, in der eine Mutter im Mutterschaftsurlaub etwa keinen Weiterbildungskurs besuchen kann, ohne auf die Mutterschaftsentschädigung zu verzichten. Der Kurs könne dann erst ein Jahr später besucht werden, führt er weiter aus. «Gerne bin ich dazu bereit, bei einer Lösung, bei welcher alle Mütter gleichberechtigt sind mitzuarbeiten.»

Für eine Nichtüberweisung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Diese wird mit 55 zu 20 Gegenstimmen nicht erreicht. Ebenfalls braucht der Antrag von Anna Bieri zur sofortigen Behandlung eine Zweidrittelmehrheit, diese wird mit 61 zu 13 stattgegeben. Die Motion zur Standesinitiative wird schlussendlich mit 55 gegen 20 Stimmen erheblich erklärt.

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