Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

ZUGER KANTONSRAT:: So will der Kanton Zug künftig sparen

Tieferer Pendlerabzug, halbierte "Herdprämie", kostenpflichtige Polizeieinsätze und eine neue Steuer für Hobbykapitäne: Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag mehrere umstrittene Sparmassnahmen beschlossen. Fertig wurde er mit dem Sparpaket allerdings nicht. Die Debatte wird am 3. Mai fortgesetzt.
Blick in den Kantonsratssaal in Zug. (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Blick in den Kantonsratssaal in Zug. (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Am meisten zu reden gab mit Abstand der Eigenbetreuungsabzug. Der Rat beschloss nach ausgedehnter und teils gehässiger Debatte, diesen Steuerabzug zu halbieren. Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, können also nur noch 3000 Franken von den Steuern abziehen.

Die Regierung wollte die so genannte "Herdprämie" eigentlich ganz abschaffen. Wenn Kinder zuhause betreut würden, entstünden schliesslich keine Kosten, argumentierte sie. Somit könne auch nichts abgezogen werden. Die Ratsmehrheit war aber anderer Meinung.

Einen gutschweizerischen Kompromiss gab es auch beim Steuerabzug für die externe Kinderbetreuung: Auch dieser wird von 6000 auf 3000 Franken halbiert. Somit werden Fremd- und Eigenbetreuung steuerlich weiterhin gleich behandelt.

6000 Franken Pendlerabzug

An der Steuerschraube dreht Zug auch bezüglich Pendlerabzug: Auch dort können die Einwohner künftig weniger den Steuern abziehen. Bisher gab es beim Abzug für ÖV und Auto keine Begrenzung. Neu können die Zuger nur noch 6000 Franken abziehen, genau so viel wie ein 1.-Klasse-GA kostet.

Die indirekte Steuererhöhung betrifft somit lediglich die Autopendler, weil Zugsreisende ohnehin nicht mehr für ihr Pendeln ausgeben können als den Preis für ein 1.-Klasse-GA.

Mit diesem Abzug sind die Zuger Verhältnisse aber nach wie vor komfortabel. Auf Bundesebene wurde der Pendlerabzug bereits auf 3000 Franken begrenzt. Im Nachbarkanton Zürich soll der Abzug zudem ebenfalls auf 3000 Franken reduziert werden.

Polizeiposten werden geschlossen

Gespart wird auch bei der Polizei. Der Rat beschloss, die Polizeiposten in Steinhausen und Hünenberg zu schliessen. Ebenfalls auf der Schliessungs-Liste steht der Standort Menzingen. Dieser Posten wird aber noch so lange offen bleiben, wie das Bundesasylzentrum Gubel betrieben wird.

Neben dem Polizeihauptgebäude in Zug unterhält die Polizei somit langfristig nur noch Posten in Unterägeri, Baar, Cham und Rotkreuz. Mit der Schliessung können rund 200'000 Franken gespart werden.

Mit einer etwas unorthodoxen Methode sollen zudem die Einnahmen bei der Polizei erhöht werden: Der Kanton stellt Unfallverursachern neu eine Rechnung, wenn der Einsatz für die Sicherung der Unfallstelle und die Verkehrssicherheit länger als zwei Stunden dauert.

Die Regierung rechnet damit, dass mit dieser Änderung rund 700'000 Franken zusätzlich in die Staatskasse fliessen. Zur Kasse gebeten werden auch Betrunkene, die sich oder andere gefährden. Werden sie zur Ausnüchterung auf den Posten mitgenommen oder von Polizisten ins Spital gebracht, wird für diese "Übernachtung" und Begleitung neu ebenfalls etwas verrechnet.

Sparen bei den Kursschiffen

Um mehr Geld einzunehmen, gibt es in Zug neu auch eine Steuer für Hobbykapitäne. Je grösser und stärker das Boot, desto höher die Steuer. Ein Gefährt mit viel Leistung, etwa um Wakeboard fahren zu können, dürfte voraussichtlich etwa 1000 Franken pro Jahr kosten. Ruderboote, Pedalos und Surfbretter sind von der Steuer ausgenommen.

Bisher waren Seerettungsdienst, Sturmwarndienst und Seepolizei für die Freizeitkapitäne gratis, neu sollen diese Dienste über die Schiffssteuer finanziert werden.

Auswirkungen hat das Sparprogramm auch auf die Kursschiffe, die auf dem Zuger- und dem Aegerisee verkehren. Der Kantonsrat entschied, den Kostendeckungsgrad der Schifffahrt zu erhöhen, von 60 auf 70 Prozent. Die Kursschiffe sollen also besser rentieren. Die kantonalen Beiträge werden entsprechend gekürzt.

Eine dritte Sitzung ist nötig

Wegen der ausgedehnten Debatte schaffte es der Rat am Donnerstag nicht, das Sparpaket fertig zu diskutieren. Am 3. Mai wird deshalb eine ausserordentlich Sitzung einberufen. Es liegen Kürzungsanträge in der Höhe von 42 Millionen vor. Insgesamt soll die laufende Rechnung pro Jahr um 111 Millionen gekürzt werden.

Letzte Woche gab die Regierung allerdings bekannt, dass diese ganzen Anstrengungen nicht ausreichen, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Sie bereitet deshalb bereits das nächste Sparprogramm vor.

(sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.