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ZUGER KANTONSRAT: Standesinitiative fordert gesetzliche Verankerung der Notenwerte

Die bestehenden Nennwerte der Banknoten im Gesetz verankern: Das fordert der Zuger Kantonsrat in einer Standesinitiative. Damit soll unter anderem künftig eine mögliche Aufhebung des Bargeldes erschwert werden.
10er- bis 1000er-Note: Das Bundesgesetz soll soweit angepasst werden, dass die bestehende Stückelung der Schweizer Banknoten ins Bundesgesetz verankert wird. (Bild: Keystone)

10er- bis 1000er-Note: Das Bundesgesetz soll soweit angepasst werden, dass die bestehende Stückelung der Schweizer Banknoten ins Bundesgesetz verankert wird. (Bild: Keystone)

Eine Zuger Standesinitiative fordert die Änderung des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG). Konkret fordert das Begehren, dass die Stückelung folgender von der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten im Gesetz verankert wird: CHF 10, 20, 50, 100, 200 und 1000.

Damit will die Zuger Regierung das Bundesgesetz vom Dezember 1999 revidieren. Der Kantonsrat beschloss nach eigenen Angaben mit 35 zu 28 Stimmen die Einreichung dieser Standesinitiative. Der Kantonsrat begründet die Einreichung mit dem Willen zur Stärkung des Bargeldes. Mit der Verankerung in der Bundesverfassung wird demnach in Zukunft eine Gesetzesänderung nötig, sobald die Banknoten aufgehoben werden sollen.

Ausserdem will der Kantonsrat damit auf die Anleger von Bargeld eingehen. So werden in der Schweiz 62 Prozent des Bargeldes in 1000-Franken-Noten angelegt, wie der Zuger Kantonsrat weiter schreibt. Auch wenn die Nennwerte der Banknote gesetzlich festgesetzt werden, wird die Steuerung der Geldmenge unbestritten eine Kompetenz der Nationalbank bleiben.

pd/chg

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