Zuger Kantonsrat will Kündigung der Försterschule-Vereinbarung widerrufen

Der Kanton Zug soll der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld wieder beitreten. Der Kantonsrat hat sich am Donnerstag für den Widerruf der 2018 beschlossenen Kündigung ausgesprochen. Eine Rüge kassierte alt Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard.

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(sda) Es komme glücklicherweise sehr selten vor, dass eine Kommission diesem Rat einen Antrag stelle, und dann knapp zwei Jahre später den dadurch ausgelösten Entscheid wieder rückgängig machen wolle. «Aber das ist, was ich jetzt im Namen der Kommission mache», sagt die Präsidentin der Konkordatskommission, Karen Umbach (FDP).

2018, als der Kantonsrat die Kündigung der Vereinbarung beschlossen hatte, sei die Kommission der Überzeugung gewesen, dass der Kanton als Folge der Kündigung der Vereinbarung von seinem Beitrag an die Grundfinanzierung der Schulinfrastruktur und des Schulbetriebs entlastet werde, sagte Umbach.

Man ging einerseits davon aus, dass Zug lediglich noch den Beitrag pro Studierenden bezahlen müsse und so ohne spürbare Auswirkungen auf seine Studenten trotzdem weiterhin den Bildungsauftrag wahrnehmen könne. Andererseits hoffte Zug, damit eine Vorreiterrolle zu spielen, und so die vermeintliche Reformbedürftigkeit betreffend Finanzierung der interkantonalen Försterschule Maienfeld anzustossen, sagte Umbach.

Es habe eine unglückliche Reihe von Fehlern gegeben. Und es gelte jetzt, diesen dadurch ausgelösten Beschluss zu korrigieren. Der Wiederbeitritt sei die bestmögliche Variante, um der gesetzlichen Verpflichtung der Försterausbildung nachzukommen, sagte die Kommissionspräsidentin.

Kritik an alt Regierungsrätin Weichelt

Die Fraktionen waren sich einig, dass die Kündigung zurückgezogen werden müsse. SP-Fraktionssprecher Alois Gössi nannte die Angelegenheit «ein Debakel». Er kritisierte dabei vor allem alt Regierungsrätin und heutige Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard (ALG), welche die Rechtsgültigkeit dieser Kündigung zu wenig abgeklärt habe.

Auch Roger Wiederkehr (CVP) sagte, der damalige Entscheid basiere auf falschen Grundlagen. Es sei «gewurstelt und vertuscht» worden, sagte Michael Riboni (SVP). Das ganze Geschäft zeige die Grenzen der Milizparlamentarier auf. «Wir als Kantonsräte müssen uns auf die Auskünfte und Abklärungen der Verwaltung verlassen können.»

Anastas Odermatt (ALG) störte sich daran, dass in den Kommissionen relativ schnell die Sachebene verlassen worden sei. Es gehe mehr um Schuldzuweisungen und Lobhudeleien. Und die «Schuldige», alt Regierungsrätin Weichelt, sei schnell gefunden worden.

Weichelts Nachfolger in der Direktion des Innern, FDP-Regierungsrat Andreas Hostettler, sagte am Donnerstag im Rat, zu den Fehlern stehen, diese bereinigen und die Sache dann abschliessen sei nun der einzige richtige Weg. Es habe aber sicherlich keine schlechte Absicht hinter den damaligen Handlungen gesteckt. Das Geschäft sei in einer Zeit - geprägt von grossem Spardruck - erarbeitet worden. Der Grund für Weichelts damaligen Kündigungsvorschlag war das Geld.

Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt statt.