Zuger Kantonsrat winkt Voranschlag durch

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2012 einstimmig verabschiedet. Es sieht ein Defizit von 4 Millionen Franken vor. Beklagt wurde einzig, dass die Defizite in den kommenden Jahren steigen sollen.

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Abstimmung im Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Abstimmung im Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Der Kantonsrat war sich einig: das Budget 2012 ist ausgewogen und vertretbar. Entsprechend klar war das Abstimmungsergebnis: Mit 66 zu 0 Stimmen segnete das Parlament den Voranschlag ab.

Der einzige Posten im Budget, der geändert wurde, war ein Betrag für die Anschaffung neuer Papierschredder. Die Staatswirtschaftskommission hielt die Neuanschaffung für unnötig. Darauf strich die Regierung die dafür vorgesehenen 230'000 Franken wieder aus dem Budget.

Das Budget des Kantons Zug präsentiert sich fast ausgeglichen: es sieht für 2012 ein leichtes Defizit von 4 Millionen Franken vor. Für die weiteren Jahren soll das Defizit laut Prognosen wachsen: 2013 bis 2015 bewegt es sich zwischen 24,9 und 33,6 Millionen Franken.

SP und Alternative-die Grünen zeigten sich besorgt über das wachsende Defizit. Kritik übten sie an den geplanten Steuersenkungen: Wenn rote Zahlen geschrieben werden, dürfe man nicht freiwillig auf Einnahmen verzichten, so ihr Argument.

Die SVP hingegen beklagte die erneut steigenden Beiträge an den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA): Der Kanton Zug bezahlt im kommenden Jahr 262,2 Millionen, das sind 22,5 Millionen mehr als in diesem Jahr.

sda