Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Zuger Kantonsrat: Zum Geldsegen gehörte auch Glück

Statt einem Plus von zwei Millionen resultierte 2018 ein Überschuss von rund 150 Millionen Franken. Im Kantonsrat wurde das Ergebnis nicht nur freudig kommentiert.
Harry Ziegler
Mit Sparen müsse nun Schluss sein, fordert die Linke im Zuger Kantonsrat. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Mit Sparen müsse nun Schluss sein, fordert die Linke im Zuger Kantonsrat. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Der Zuger Kantonsrat hat gestern den Geschäftsbericht der Regierung – und damit die Jahresrechnung 2018 – genehmigt. Die Rechnung schloss mit einem Ertragsüberschuss von knapp 150 Millionen Franken. Veranschlagt war ein Plus von 1,7 Millionen Franken. Abgewiesen wurden zwei Anträge der Alternative-die Grünen (ALG). Sie beantragten vor dem Hintergrund des hohen Gewinns, die Ausschüttung von einer Million Franken für Klimaanpassungen sowie die Alimentierung der Auslandshilfe mit 2 Millionen Franken.

Die Anträge der ALG wurden zwar von der SP unterstützt, von den bürgerlichen Fraktionen allerdings in Bausch und Bogen als konzeptlos (Klimaanpassungen) und in die Zuständigkeit des Bundes gehörend (Auslandhilfe) verworfen. «Der Rat hat bereits früher beschlossen, keine Auslandshilfe zu leisten», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler. Und bat darum, die Praxis nicht zu ändern. Es sei immer mit einem grossen Aufwand verbunden, Projekte im Ausland zu finden, die man unterstützen könne. Es herrsche auch immer eine gewisse Zufälligkeit, weil vielleicht der eine ein Projekt kenne, der andere hingegen nicht. «Es ist in erster Linie Sache des Bundes und von Privatpersonen hier Hilfe zu leisten.» Der Antrag wurde mit 53 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Der Klimadiskussion nicht vorgreifen

Finanzdirektor Heinz Tännler erinnerte daran, dass bezüglich der Klimafrage ein Vorstoss überwiesen sei. Erst bei der Behandlung der Antwort der Regierung sei die Zeit, über Massnahmen zu sprechen. Das Parlament solle der dannzumal sicherlich erfolgenden Klimadiskussion nicht vorgreifen, indem jetzt Geld gesprochen würde, mit dem man nichts anzufangen wüsste, so der Finanzdirektor weiter.

Man wüsste sehr wohl, was mit dem Geld anzufangen wäre, sagte Kantonsrat Andreas Lustenberger (ALG/Baar). «Das Geld für die Projektierung von guten Massnahmen fehlt nämlich.» Es sei nicht falsch, wenn genügend Mittel für die Ausarbeitung von Projekten vorhanden seien. «Im Anschluss kann man dann die Projekte konkret diskutieren.» Für Lustenberger scheint der aktuell eingeschlagene Weg der falsche zu sein. Die Projekte müssten nicht aus dem Kantonsrat in die Regierung kommen, sondern von der Regierung in den Kantonsrat.

Arbeit alleine trug nicht zum Überschuss bei

Der hohe, unerwartete Überschuss 2018 von rund 150 Millionen Franken riss die bürgerlichen Fraktionen unisono zu Lobpreisungen und Dankesreden hin. So sagte beispielsweise der Fraktionspräsident der CVP, Thomas Meierhans (Steinhausen):

«Der Kanton Zug ist wieder auf der Erfolgsspur.»

Dieser Turnaround des Kantons macht Freude.» Und dankte der Verwaltung und dem Regierungsrat für die geleistete Arbeit. Er stellte aber auch fest, dass Arbeit alleine den Überschuss nicht in dem Masse zu Stande gebracht hätte, wie er sich präsentiert. «Wir hatten im letzten Jahr auf mehreren Ebenen ein Riesenglück.» Er warnte, wie die anderen bürgerlichen Fraktionssprecher auch, vor Euphorie. Die Konkurrenz schlafe nicht.

SVP-Fraktionssprecher Karl Nussbaumer (Menzingen) mahnte: «Wir müssen nun aufpassen, dass uns das Geld nicht durch die Finger rinnt.» Was aber nicht heisse, dass die SVP gegen alle neuen Ausgaben sei. Die Devise laute schlau investieren. Beispielsweise in Cybersicherheit oder in den Kampf gegen häusliche Gewalt. Hier sei Handlungsbedarf vorhanden.

Die FDP erachte es als richtig, weiterhin konservativ und vorsichtig zu budgetieren, so Fraktionssprecherin Cornelia Stocker (Zug). Es sei nicht zu hoffen, aber die Wirtschaftslage könne sich schnell wieder eintrüben.

Mit Sparen muss nun Schluss sein

150 statt 2 Millionen Ertragsüberschuss – wie kann das sein? «Dass ein solch massiver Mehrertrag nicht bereits früher absehbar war und einmal mehr von Einmaleffekten die Rede ist, wirkt auf uns wenig glaubwürdig», sagte ALG-Fraktionssprecher Andreas Hürlimann (Steinhausen). Ein solch hoher Überschuss mit gleichzeitiger Diskussion über Arbeit, die nicht mehr im verlangten Mass geleistet werden könne, «zeigt, wie fehlgeleitet die Sparhysterie der vergangenen Jahre war.» Mit Sparen müsse nun Schluss sein.

SP-Sprecherin Barbara Gysel (Zug) erklärte: «Es entbehrt nicht einem gewissen Zynismus, wenn nach Jahren des Sparens und Verzichtens, ohne je die Steuern gehoben zu haben, nun einfach wieder Steuern gesenkt würden, ohne massnahmenseitig viel geändert zu haben.» Sie prophezeit, dass von rechts bald der Ruf nach Steuersenkungen erschallen dürfte.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.