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Tierschutzkontrollen vernachlässigt? Zuger Kantonstierarzt kritisiert Statistik des Bundes

Kantonstierärzte müssen pro Jahr 10 Prozent der Bauernhöfe unangemeldet kontrollieren. Diese Daten werden ans zuständige Bundesamt nach Bern geschickt. Daraus entsteht eine Statistik, die bei Experten aber auf Kritik stösst.
Thomas Heer
2017 sind in den Kantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden weniger unangemeldete Tierschutzkontrollen durchgeführt worden, als gesetzlich vorgesehen wäre. (Symbolbild: Pius Amrein)

2017 sind in den Kantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden weniger unangemeldete Tierschutzkontrollen durchgeführt worden, als gesetzlich vorgesehen wäre. (Symbolbild: Pius Amrein)

Es liegt in der Natur der Sache, dass Tierschutzorganisationen ein grosses Interesse daran haben, dass der Staat alles daran setzt, damit Gesetzesverstösse auch entsprechend geahndet werden. So sagt zum Beispiel Christine Künzli, stellvertretende Geschäftsleiterin der Stiftung Tier im Recht: «Je mehr Tierschutz-Strafverfahren es gibt, desto positiver ist das für uns.»

Lukas Berger vom Rechtsdienst des Schweizer Tierschutzes wendet ein: «Wir sind generell aber nicht zufrieden, wie die Fälle strafrechtlich abgehandelt werden. Das Engagement seitens der zuständigen Behörden lässt oft zu wünschen übrig. Der Strafrahmen wird meist nicht ausgenützt und die Bussgelder fallen dementsprechend tief aus.

Dass auf Schweizer Landwirtschaftsbetrieben das Tierwohl mit Füssen getreten wird, ist glücklicherweise ein seltenes Ereignis. Damit das so bleibt, sind auch Kontrollen nötig, und die werden von den Kantonstierärzten durchgeführt. Gemäss Bundesverordnung müssen 10 Prozent der Grundkontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben unangemeldet erfolgen. Laut einer Medienmitteilung des zuständigen Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV vom letzten Jahr erfolgten 2017 rund 28 Prozent der Kontrollen unangemeldet. Die gesetzliche Vorgabe wurde also im schweizweiten Durchschnitt deutlich übertroffen. In der Medienmitteilung hiess es unter anderem noch: «Konkret haben 19 Kantone die gesetzlichen Kontrollvorgaben in Bezug auf die Zahl der unangemeldeten Kontrollen erfüllt.»

Datenerfassung variiert von Kanton zu Kanton

Eine Nachfrage bei Martin Brügger, stellvertretender Luzerner Kantonstierarzt, zeigt, dass 2017 in seinem Einsatzgebiet 23 Prozent der Kontrollen unangemeldet erfolgten. Dieser Wert lag also etwas tiefer, als der landesweite Durchschnitt.

In Zug lag die Quote gemäss Kantonstierarzt Rainer Nussbaumer für die Jahre 2017 und 2018 bei je 13 Prozent. Zug hat damit die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, liegt aber unter dem Schweizer Durchschnitt von 28 Prozent. Darauf angesprochen, stellt Nussbaumer diese Zahlen in Frage und sagt sinngemäss: In der vom Bund ausgewiesenen Statistik würden Äpfel mit Birnen verglichen. Nussbaumer erklärt: «Die Datenerfassung in den verschiedenen Kantonen ist uneinheitlich. Nicht überall gelten dieselben Kontrollen als angemeldet oder unangemeldet. Bei der Erfassung der Kontrolldaten werden zudem verschiedene Datenbanksysteme verwendet.» Ähnlich sieht das Nussbaumers Kollege, Andreas Ewy, Kantonstierarzt im Labor der Urkantone. Er ist zuständig für Uri, Schwyz sowie Ob- und Nidwalden. Aufgrund ungenügender Ressourcen konnte in den Urkantonen die gesetzliche Vorgabe bis 2017 nicht erreicht werden. Im vorletzten Jahr lag die Quote der unangemeldeten Grundkontrollen bei drei Prozent, aber 2018 wurde die 10-Prozent-Marke erreicht.

Bund hat bereits Massnahmen eingeleitet

Als Antwort auf die Kritik von Rainer Nussbaumer schreibt Eva van Beek, Mediensprecherin beim BLV: «Das Problem liegt darin, dass die Zahlen von den Kantonen teilweise nicht richtig erfasst oder unvollständig eingegeben wurden. Zudem gibt es Übermittlungsprobleme in das zentrale System, weil die Daten zuerst in verschiedenen kantonalen Systemen erfasst und dann über Schnittstellen bei uns eingespeist werden.» Gemäss van Beek habe das BLV zur Verbesserung der Datenqualität zusammen mit den Kantonen eine Arbeitsanleitung erarbeitet. Dies soll zu einer Vereinheitlichung führen und die Qualität der Berichte erhöhen.

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