Zuger Parlament genehmigt erneut unerwartet hohes Millionenplus

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2019 genehmigt. Diese weist erneut anstatt des budgetierten Defizits einen Millionenüberschuss aus. Laut dem Zuger Finanzdirektor soll es auch 2020 «so rosig» weitergehen.

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(sda) Budgetiert hatte die Zuger Regierung bei einem Aufwand von 1,48 Milliarden Franken ein Minus von 29,5 Millionen Franken. Präsentieren konnte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) einen Überschuss von 175,4 Millionen Franken.

«Wir haben das strukturelle Defizit weggeputzt», sagte Tännler. Und zwar auch, weil alle am selben Strick gezogen hätten. Der Kanton sei mit Disziplin unterwegs und habe die Kosten im Griff.

Andreas Hausheer, Präsident der Staatswirtschaftskommission, sagte, dass Zug auch 2020 mit einem weiteren Rekordergebnis rechne. «Bei diesen Zukunftsaussichten dürfen wird aber den NFA nicht vergessen», mahnte er. Finanzdirektor Tännler machte kein Geheimnis daraus:

«Ja, wir werden im Jahr 2020 die 200 Millionen Franken Grenze beim Überschuss knacken.»

Tatsächlich sehe die Zukunft rosig aus.

Investitionen in die Zukunft

Thomas Meierhans äusserte im Namen der CVP-Fraktion viel Lob für die Jahresrechnung: «Mit diesen Zahlen können wir den Kanton Zug zukunftsgerichtet weiterentwickeln.»

Zu Diskussionen führten bei der CVP die gesunkenen Aufwände. «Es wurde weniger investiert, als geplant», sagte Meierhans. Er kritisierte, dass der Kanton Zug im Bereich Hoch- und Tiefbau nicht wie gewünscht vorangekommen sei. Auch die SVP bemerkte, dass das Investitionsbudget nicht voll ausgeschöpft worden sei.

«Wir gehen sparsam mit unseren Mitteln um», sagte Tännler dazu. Es sei nicht so einfach, Investitionen aus dem Boden zu stampfen. Aber er nehme den Appell ernst, antizyklisch zu investieren.

«Sehr erfreut» sei auch die FDP-Fraktion, sagte Sprecher Beat Unternährer. Gute Resultate seien immer etwas mit Glück verbunden, dies gelte auch für Zug. Besonders, wenn man von Einmaleffekten profitieren könne. Doch gute Resultate seien auch «gutem Kostenmanagement und geschickter Steuerpolitik» zuzuschreiben, hob er hervor. Die FDP sei der Ansicht, dass weiterhin eine vorsichtige Budgetierung angebracht sei.

Überschussstrategie gefordert

Der Kanton präsentiere «enorm grosse Zahlen», sagte Andreas Hürlimann (ALG) im Namen seiner Fraktion. Zug solle dieses Geld nun in die Bewältigung der Corona- und Klimakrise investieren. Er appellierte an eine «unbürokratische Abwicklung».

Hürlimann forderte zukunftsgerichtete Massnahmen. Hier gebe es noch «grosses Potential noch oben». Beispielsweise könnten im öffentlichen Verkehr bereits angedachte Projekte schneller umgesetzt werden. Oder der Kanton könnte bei der Erneuerung von Bahninfrastrukturen an Tempo gewinnen.

Der Antrag von Tabea Zimmermann Gibson (ALG), eine Million Franken an die Glückskette zu überweisen, scheiterte im Rat mit 19 zu 45 Stimmen.

Alois Gössi (SP) sagte im Namen seiner Fraktion, der Kanton sei nun schon beim zweiten «fetten Jahr» angelangt. «Und uns fehlt eine Strategie, wie wir damit umgehen.» Der Finanzdirektor pflichtete ihm bei. Er sagte: «Wenn die Überschüsse anhalten, müssen wir über eine Strategie diskutieren.»