Zuger Parlament stellt sich hinter Motion für eine Standesinitiative betreffend Medikamentenversorgung

Die Fraktion der Alternative-die Grünen hat die Motion für eine Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen eingereicht. Der Antrag der FDP-Fraktion auf Nichtüberweisung blieb chancenlos.

Andrea Muff
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Mit einer Standesinitiative möchte die Zuger Fraktion der Alternative-die Grünen (ALG) die Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen in Zukunft sichern. Rita Hofer (ALG/Hünenberg) erklärte am Donnerstagnachmittag, 28. Mai, in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug: «Die Coronakrise zeigt uns deutliche Schwachstellen im globalen Handel auf.» Denn Medikamente und Wirkstoffe der Grundversorgung kämen gegenwärtig zu 80 Prozent aus China, führte die Motionärin aus. Aus Kostengründen hätten immer mehr europäische Firmen die Produktion der Medikamente ausgelagert. Das mache deutlich, in welcher Abhängigkeit die Schweiz mit China sei. In den vergangenen vier Jahren stiegen laut Rita Hofer die Lieferengpässe an - «von 150 auf aktuell 506 fehlende Medikamente und 276 fehlende Wirkstoffe». Die Transparenz fehle und Gründe seien nicht bekannt für die Verzögerungen, präzisierte Hofer. «Die Engpässe an Medikamenten waren schon vor Corona akut und die Pandemie hat das Problem noch verschärft.»

Die GPK in Bern ist schon dran

Dass es dafür eine Standesinitiative braucht, bezweifelte die FDP-Fraktion. Sprecherin Cornelia Stocker (Zug) stellte für ihre Fraktion einen Antrag auf Nichtüberweisung. Man gehe mit den Motionären einig, dass die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt sein müsse. «Weil aber die GPK in Bern sich bereits dieser Sache annimmt und erste Erkenntnisse gemäss jüngster Medienberichterstattung noch vor den Sommerferien präsentieren will, sind wir der Auffassung, dass eine Standesinitiative gar nicht mehr notwendig ist», begründete Stocker den Antrag.

SVP-Sprecher Philip C. Brunner (Zug) betonte, dass er mit den Argumenten der Votantin Rita Hofer einig sei. «Die Berichterstattung der Medien hat gezeigt, dass wir hier ein Problem haben und die Medikamentenversorgung gravierende Mängel aufweist», hielt Brunner fest und fügte hinzu: «Die Haltung der FDP-Fraktion kann ich nicht verstehen.»

Das sahen auch die Mehrheit der Kantonsparlamentarier so: 57 stimmten für die Überweisung und 16 dagegen (bei einer Enthaltung).

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