Zuger Parteipräsidentinnen und -präsidenten blicken auf 2019 zurück

Für den Kanton Zug war es politisch ein ereignisreiches Jahr. Nicht nur hinsichtlich der eidgenössischen Wahlen. Zuger Parteipräsidentinnen und -präsidenten rekapitulieren.

Andrea Muff
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Saal im Regierungsgebäude: Hier machen die Zugerinnen und Zuger Politik.

Saal im Regierungsgebäude: Hier machen die Zugerinnen und Zuger Politik.

Bild: Stefan Kaiser

Das vergangene Jahr hielt mit den eidgenössischen Wahlen im Herbst auch einen Höhepunkt für die Zuger Parteien bereit. Neben den bisherigen – Nationalrat Gerhard Pfister (CVP), Nationalrat Thomas Aeschi (SVP) und Ständerat Peter Hegglin (CVP) – sind zwei neue Bundesparlamentarier zu den fünf Vertretern des Kantons Zug gestossen. Der ehemalige Regierungsrat Matthias Michel verteidigte den FDP-Ständeratssitz von Joachim Eder erfolgreich. Mit Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard (ALG) zog die erste Zugerin ins Bundesparlament in Bern.

Doch nicht nur die eidgenössischen Wahlen beschäftigten die Zuger Parteien, auch auf kantonaler und kommunaler Ebene gab es einige nennenswerte Entscheidungen: darunter etwa die beiden kantonalen Abstimmungen betreffend Anpassung des Planungs- und Baugesetzes und die Teilrevision des Denkmalschutzgesetzes. Auch Themen wie die Gleichstellung, die Klimadebatte, die Finanzpolitik, die Bildungspolitik oder die Zuwanderung standen auf der politischen Agenda der Zuger Parteien und werden wohl auch weiterhin dort stehen.


Carina Brüngger, Präsidentin FDP

Carina Brüngger, Präsidentin FDP

FDP: Intensives Jahr – zwischen Freude und Bedauern

Die FDP Kanton Zug blickt auf ein intensives Jahr zurück. Wir konnten viel Neues in die Wege leiten. Die 2018 gewählten neuen Amtsträger haben sich gut eingearbeitet, und ihre Arbeit auf kommunaler und kantonaler Ebene zeigt bereits Wirkung. Wir freuen uns zudem enorm, dass es uns gelungen ist, mit Matthias Michel den Ständeratssitz von Joachim Eder zu verteidigen. Matthias Michel ist einer dieser lösungsorientierten Politiker, die unser Kanton, unser Land benötigt, um weiterzukommen. Wir freuen uns sehr, dass dies die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen im Kanton Zug auch so gesehen haben.

Wir bedauern aber auch, dass wir den Nationalratssitz verloren haben. Dieser Sitz war schon immer ein Wackelsitz, und wir sind nicht die erste Partei, die ihn verliert. Wer nun jedoch glaubt, dass sich in Bern alles ändern wird, wird wohl bald enttäuscht werden. Die GLP und die Grünen werden sich wahrscheinlich oft blockieren. Dies erhöht die Chancen für eine massvolle bürgerliche Reformpolitik, für die sich die FDP auch im Kanton Zug weiterhin einsetzen wird. Wir glauben, dass wir von der FDP 2019 keine Hysterie und Symbolpolitik betrieben haben, sondern lösungsorientiert an den Sachthemen gearbeitet haben. Und für diese Politik wird sich die FDP Kanton Zug auch weiterhin zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einsetzen


Thomas Aeschi, Präsident SVP

SVP: Nach wie vor die wählerstärkste Partei im Kanton

Bei den eidgenössischen Wahlen verteidigte die SVP Kanton Zug ihren Nationalratssitz erfolgreich und bleibt mit einem kantonalen Wähleranteil von 26,6 Prozent stärkste Partei im Kanton. Leider gelang es der SVP nicht, mit Regierungsrat Heinz Tännler einen Sitz im Ständerat zu gewinnen, obwohl er im ersten Wahlgang fast gleich viele Stimmen wie sein FDP-Konkurrent erhielt. Umso mehr freut es die SVP, mit Heinz Tännler und Landammann Stephan Schleiss weiterhin die zwei besten Zuger Regierungsräte zu stellen.

Auch im Jahr 2019 sind knapp 55'000 Personen netto in die Schweiz eingewandert, was zirka der doppelten Grösse der Stadt Zug entspricht. Gesamthaft sind in den letzten 13 Jahren eine Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert. Wie eine Studie des Kantons Zürich zeigt, werden die meisten Zuwanderer wegen der tieferen Löhne angestellt. Mit der Begrenzungsinitiative, über die das Volk im Mai 2020 abstimmen wird, will die SVP die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und dafür sorgen, dass nicht immer mehr Schweizer in die Arbeitslosigkeit abgedrängt werden. Liebe Zugerinnen und Zuger, für Ihre Unterstützung unserer Politik für eine freie und sichere Schweiz danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen besinnliche Festtage.


Laura Dittli, Präsidentin CVP

Laura Dittli, Präsidentin CVP

CVP: Mit Glanzresultat im Amt bestätigt

Im Fokus des abgelaufenen Jahres standen die eidgenössischen Wahlen. Nationalrat Gerhard Pfister und Ständerat Peter Hegglin wurden mit einem Glanzresultat im Amt bestätigt. Dieses Resultat ist Ausdruck des Vertrauens der Zuger Bevölkerung in die bewährte Politik der CVP und in glaubwürdige Mandatsträger. Das gute Wahlresultat war auch eine engagierte Teamleistung aller Kandidierenden. Vor allem ein Thema prägte im vergangenen Jahr die politische Agenda: die Klimadebatte. Anstatt einen Klimanotstand zu fordern und auf die Strasse zu gehen, machte die CVP Nägel mit Köpfen und reichte eine Motion ein, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen will, dass die Busse der ZVB langfristig CO2-neutral betrieben werden können.

Die CVP hat sich auch bildungspolitisch engagiert und in einem Vorstoss die Einführung von Tagesschulen gefordert. Der Mangel an Fachkräften wird im Kanton Zug in den nächsten Jahren stark zunehmen und eine immer grössere Herausforderung für unsere KMU werden. Tagesschulen ermöglichen, dass möglichst viele Zugerinnen und Zuger in der Arbeitswelt tägig bleiben können. Nach der Annahme der Staf-Vorlage auf Bundesebene hat sich die CVP für eine rasche Umsetzung im Kanton Zug eingesetzt. Dank der sechsten Steuerreform haben KMU im Kanton Zug eine der attraktivsten Steuerbelastungen der Schweiz, und gemischte Gesellschaften haben international wieder Rechtssicherheit in Steuerfragen.


Barbara Gysel, Präsidentin SP

Barbara Gysel, Präsidentin SP

SP: Für ein soziales Zug mit Vielfalt

Zug soll ein hervorragender und starker Standort mit Verantwortung sein und bleiben. Die SP setzt sich dafür ein, dass nebst wirtschaftlicher Stärke die sozialen und ökologischen Anliegen gewahrt bleiben. Ein aktuelles Beispiel, das die Sorge der SP für mehr Lebensqualität für alle aufzeigt: Im Kanton Zug rückt die Polizei im Schnitt jede 20. Stunde wegen häuslicher Gewalt aus. Nicht selten sind Kinder Opfer von Gewalt oder Mitbetroffene.

2019 blicken wir gleichzeitig auf dreissig Jahre Kinderrechtskonvention zurück, die erstmals die Menschenrechte von Kindern international anerkennt. Sie wurde von allen Staaten ausser Amerika unterzeichnet. Auch die Istanbul-Konvention bezweckt den Schutz vor Gewalt. Zur Umsetzung gehören Massnahmen vor Ort. Die SP ist sehr erfreut, dass der Kantonsrat beim Budget endlich die Erhöhung der Ressourcen beschloss. Gleichzeitig sollten wir Prävention fördern, um Probleme nicht an die Polizei delegieren zu müssen. Die Palette der weiteren Themen ist bunt: von A wie Altersvorsorge (Staf), über den Denkmalschutz, Frauen*streik, das Planungs- und Baugesetz, und Wahlen bis hin zu Z wie Zersiedelungsinitiative. Wir mögen nicht immer unmittelbar gewinnen. Aber die SP trägt beharrlich und mit Überzeugung für ein soziales Zug mit Vielfalt und globaler Verpflichtung ein. Allen frohe Feiertage und einen guten Rutsch in ein gefreutes 2020!


Andreas Lustenberger, Präsident Alternative - die Grünen

Andreas Lustenberger, Präsident Alternative - die Grünen

Alternative – die Grünen: Nach acht Jahren zurück in Bundesbern

Mit Manuela Weichelt-Picard, der ersten Zuger Nationalrätin, sind wir nach acht Jahren Absenz zurück im Bundesparlament, eine grosse Freude. Hoffentlich kann der Schwung des Frauenstreiks vom 14. Juni langfristig seine Wirkung entfalten, denn dass Frauen immer noch benachteiligt sind, ist ein Armutszeugnis. Die Auswirkungen der Klimastreiks sind schon jetzt beachtlich. Für uns Grüne ist dies eine grosse Hoffnung und Genugtuung. Auch in Zukunft werden wir uns mit Vehemenz für eine klimaneutrale Schweiz und mehr globale Klimagerechtigkeit einsetzen. Wir Grüne wären schon längst bereit, auch im Bundesrat Verantwortung für eine ökologische, soziale und solidarische Schweiz zu übernehmen.

Wie sich heute zeigt, wurden seit 2015 aufgrund der Finanzhysterie ohne Not Sparmassnahmen zu Ungunsten der Zugerinnen und Zuger sowie der Umwelt durchgedrückt. Wir haben diese Sparhysterie stets abgelehnt – sowie auch die Steuersenkungen, wie sie nun viele Gemeinden schon wieder tätigen. Wir befürworten eine soziale und nachhaltige Finanzpolitik, die Handlungsmöglichkeiten wie beispielsweise sinnvolle Anreize in Richtung CO2-Neutralität unterstützt. Zum Schluss möchten wir uns bei allen Zugerinnen und Zugern für die grosse Unterstützung bedanken. Zug ist lebendig, und gemeinsam werden wir noch viel erreichen. Ich wünsche Ihnen allen schöne Festtage.


Daniel Stadlin, Co-Präsident GLP

Daniel Stadlin, Co-Präsident GLP

GLP: Erfreulicher Mitgliederzuwachs

2019 war für die GLP national ein sehr gutes Jahr. Auch im Kanton Zug gibt es Erfreuliches zu berichten. Im Kantonsrat politisieren wir seit Anfang Jahr in der CVP-Fraktion und sind nun in fünf ständigen Kommissionen, darunter in der erweiterten Staatswirtschaftskommission und in der Kommission Raum-Umwelt-Verkehr. Aktiv haben wir uns für umweltfreundliche Busse bei der ZVB eingesetzt und das Thema Windenergie reaktiviert. In der Stadt Zug seit diesem Jahr als eigene Fraktion unterwegs setzten unsere Gemeinderäte Schwerpunkte in Bildung und Stadtentwicklung. So haben sie Handlungsbedarf bei der Stunden- und Schulraumplanung aufgezeigt und eine Neugestaltung der Katastrophenbucht angestossen.

Weiter konnten sie zu den städtischen Kommissionen entscheidende Impulse betreffend mehr Transparenz einbringen. Wir sind zwar noch klein, wachsen aber stetig. Dieses Jahr verzeichneten wir einen erfreulichen Mitgliederzuwachs und sind nun in allen Zuger Gemeinden präsent. Auch bei den Jungen Grünliberalen geht es aufwärts. Seit längerem aktiv in der Kantonspolitik sind sie seit letzten Mai eine eigenständige Partei. Sie haben für die Gletscherinitiative Unterschriften gesammelt, gemeinsam mit anderen Jungparteien eine kantonale Initiative für liberalere Öffnungszeiten eingereicht und sind bei den Nationalratswahlen mit einer eigenen Liste angetreten.