Zuger Polizei krempelt System um

Auf Empfehlung der Polizei bewilligte der Zuger Stadtrat eine Mahnwache nicht – sie gesteht im Nachgang Fehler ein.

Harry Ziegler
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Kantonsrat Geplant war am 18. Oktober 2019 in der Stadt Zug eine Mahnwache gegen den Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens. Dem schob der Zuger Stadtrat einen Riegel – auf Empfehlung der Zuger Polizei. Die Organisatoren sahen deswegen ihr verfassungsmässiges Recht der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Dies führte schliesslich zur Einreichung einer überparteilichen, vom Rat zur Kenntnis genommenen Interpellation.

In der Antwort des Regierungsrats – und bereits vorher – räumte der zuständige Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) Fehler in der Beurteilung der Lage ein. Grund für die Absage-Empfehlung waren Vorkommnisse in anderen Schweizer Städten im Zusammenhang mit Demonstrationen zur Lage in Nordsyrien.

Laut Interpellantin Barbara Gysel (SP/Zug) heisse dieses Eingeständnis übersetzt: In Zug wolle man keine Mahnwache, weil es in anderen Schweizer Städten gekracht hat. Nun sei aus dem Vorfall gelernt worden, die Polizei habe mittlerweile ein System installiert, bei dem mehrere Personen in den Genehmigungsprozess involviert werden. Was laut Gysel nichts anderes heisst als: Die Qualitätssicherung der Polizei habe damals nicht funktioniert. Mitinterpellant Philip C. Brunner (SVP/Zug) sagte, es sei äusserst selten, dass er zusammen mit SP-Kantonsrätinnen im Parlament vorstellig werde. In diesem Fall sei es aber wichtig gewesen, dass die verfassungsmässigen Rechte verteidigt werden. Für Barbara Gysel und Philip C. Brunner ist es im Grundsatz bedenklich, dass der Fehler überhaupt passieren konnte, handelt es sich doch um in der Verfassung verbriefte Rechte. Andreas Lustenberger (ALG/Baar) äusserte sich positiv zur Beantwortung, habe die Polizei doch die richtigen Lehren aus dem Vorfall gezogen. Er regte an, den Bewilligungsprozess etwas weniger einschüchternd zu gestalten. Teilweise würden die Organisatoren meist zu zweit gegenüber von bis zu zehn Personen aus den verschiedensten Bereichen sitzen.