ZUGER POLIZEIGESETZ: Die Stadt soll Vereinen zu Hilfe eilen

Ob Jazznight, Fasnacht oder Märli-Sunntig: Seit Januar müssen Veranstalter für die Verkehrsregelung aufkommen. Widerstand regt sich.

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Auch die Veranstalter der Zuger Jazznight (hier ein Bild von 2007) müssen bald zahlen. (Bild Martin Heimann/Neue ZZ)

Auch die Veranstalter der Zuger Jazznight (hier ein Bild von 2007) müssen bald zahlen. (Bild Martin Heimann/Neue ZZ)

Mit der Revision des kantonalen Zuger Polizeigesetzes hat sich mit der rechtlichen auch die finanzielle Grundlage erheblich verändert: Seit 1. Januar 2008 werden Vereine zur Kasse gebeten, wenn sie für Anlässe etwa Verkehrsregelungsdienste der Zuger Polizei in Anspruch nehmen. Dies, weil jene laut Gesetz nicht mehr zu den Kernaufgaben der Polizei gehören und daher in Rechnung gestellt werden können.

Viele Vereine können die Kosten nicht übernehmen
Bereits während der Überarbeitung des Gesetzes hielt die Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats in ihrem Bericht fest, dass es richtig sei, wenn die Polizei neu für Dienstleistungen die entstandenen Kosten in Rechnung stellen könne. Speziell dann, wenn die Leistungen nicht der Allgemeinheit zugute kommen. «Es ist aber widersinnig, wenn Vereine im Rahmen der Organisation einer Veranstaltung, zum Beispiel bei Sportanlässen, neu und in erheblichem Masse Abgeltungen an die Polizei leisten müssen», schrieb das Gremium im November 2006.

Zwar gilt zurzeit noch eine Übergangsfrist für jene Veranstaltungen, die bis Ende 2007 beantragt und bewilligt wurden. Dass aber diese Kosten in der Höhe von mehreren tausend Franken je Event viele der veranstaltenden Vereine nicht aufbringen können, liegt auf der Hand. Besonders gilt das für die nicht Gewinnorientierten.«Die Stadt soll diese Kosten übernehmen, bis von Seiten des Kantons eine vereins- und kulturfreundliche Regelung gefunden wird, welche diese Organisationen von der Über-nahme der Polizeikosten wieder befreit», schreibt CVP-Gemeinderat Franz Weiss in seiner Motion.

Kanton und Gemeinden sollen sich auf ein Vorgehen einigen
Die Motion komme rechtzeitig auf die Budgetvorbreitung des Stadtrats, sagt Urs B. Wyss, Fraktionskollege von Weiss. Er schätzt, dass der Kanton zwischen 100'000 Franken und einer Viertelmillion für polizeiliche Dienstleistungen in Rechnung stellen wird. Der Anteil für die gemeinnützigen Veranstalter würde sich für die Stadt auf zwischen 20'000 und 80'000 Franken belaufen. «Das ist für die städtischen Finanzen zumutbar», findet Wyss.

In Motionär Weiss' Zeilen schwingt Kritik an der Gesetzgebungsarbeit des Zuger Kantonsrates mit. Seine Motion verlangt eine Lösung «bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung auf kantonaler Ebene». Eine Revidierung der Bestimmungen ist aber nicht in Sicht. Wyss rechnet aber damit, dass Stadt- und Kantonsrat Hans Christen «zu gegebener Zeit mit grosser Wahrscheinlichkeit» einen Vorstoss einreichen wird, um die geltende Gesetzgebung «umzuformulieren». Will heissen: Kanton und Gemeinden sollen sich auf ein Vorgehen einigen – die Kosten völlig oder teilweise übernehmen und festlegen, ob und wann einzelne Vereine Anspruch auf Unterstützung haben.

Chantal Desbiolles

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Zuger Zeitung.