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Zuger Postplatz-Änderung soll schnellstmöglich in die Vorprüfung

Die Stimmberechtigten der Stadt Zug haben die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» deutlich angenommen. Das Baudepartement der Stadt Zug erarbeitet nun die Grundlagen für die Änderung des Bebauungsplans.
Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz beim Regierungsgebäude sollen erhalten bleiben. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11. Juni 2018)

Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz beim Regierungsgebäude sollen erhalten bleiben. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11. Juni 2018)

Mit 58,1 Prozent haben die Stadtzuger die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» angenommen. Damit wird der Stadtrat beauftragt, den geltenden Bebauungsplan Post so abzuändern, dass 42 oberirdische Parkplätze im Bereich der Altstadt erhalten bleiben. Die 18 Parkplätze auf dem oberen Postplatz sind von der Initiative ausgenommen

In einer Medienmitteilung informiert das Baudepartement über das weitere Vorgehen der Stadt: So sei das Baudepartement bereits an der Erarbeitung der Grundlagen für die Änderung des heute geltenden Bebauungsplans. «Noch vor den Sommerferien wird der Stadtrat den Bebauungsplan mit den geänderten Bestimmungen dem Regierungsrat zur Vorprüfung einreichen», ist der Mitteilung weiter zu entnehmen.

Zwei Lesungen sind nötig

Die Stadt Zug erklärt die nächsten Schritte: Nach einer positiven Vorprüfung geht der Bebauungsplan den weiteren politischen Weg. «Der Kanton braucht erfahrungsgemäss drei Monate für die Vorprüfung», weiss Bauchef André Wicki. Der Stadtrat werde danach mit einem Beschluss und Antrag an den Grossen Gemeinderat gelangen. Gemäss Paragraf 55a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug sind Bebauungspläne zweimal zu beraten, das heisst, dass die Änderungen des Bebauungsplans in zwei Lesungen in die Bau- und Planungskommission und in den Grossen Gemeinderat kommen werden.

Die Bagger fahren auf

Weiter beginnen, wie bereits von der Stadt kommuniziert, am Donnerstag, 21. Juni, die Sanierungsarbeiten im Bereich des oberen Postplatzes. Dafür müssen zunächst vier Parkplätze in der Falkengasse und an der Schanz temporär für die Bauplatzinstallationen aufgehoben werden. In den kommenden Monaten werden die Sanierungsarbeiten durchgeführt, die in der St.-Antons-Gasse beginnen, dann bis zur Schanz gehen und sich schliesslich auf den oberen Postplatz ausdehnen.

André Wicki erklärt: «Bei den Sanierungsarbeiten handelt es sich um Belagsanierungen und die Sanierung von Werkleitungen, auch solche der WWZ. Zudem wird der obere Postplatz gemäss bewilligtem Projekt umgestaltet.» Für diese Arbeiten müssen vorübergehend alle Parkplätze auf dem oberen Postplatz aufgehoben werden. Bis zum Märlisunntig, der am Sonntag, 9. Dezember, stattfinden wird, sollten die Arbeiten abgeschlossen sein.

Schreiben an den Regierungsrat

Sollte das zurzeit laufende Verfahren zur definitiven Aufhebung der Parkplätze auf dem oberen Postplatz nach Fertigstellung der Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sein, so werden die Parkfelder wieder provisorisch markiert, steht es weiter in der Medienmitteilung. Der Stadtrat habe zudem dem Regierungsrat ein Schreiben gesandt, in welchem er um eine schnelle Prüfung der Fragen ersuche, inwiefern der Volksentscheid eine Vorwirkung auf den zurzeit gültigen Bebauungsplan hat und ob mit den weiteren Schritten zugewartet werden kann, bis das Resultat der Bebauungsplanänderung vorliegt. Dem Stadtrat sei es ein grosses Anliegen, «in dieser komplexen Angelegenheit koordiniert vorzugehen und keine unnötigen Massnahmen zu ergreifen.»

(red)

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