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Zuger Postplatz: Eine Motion soll den Volksentscheid umsetzen

An der Sitzung vom Dienstag diskutierten die Zuger Stadtparlamentarier über die Parkplätze auf dem unteren Postplatz: Ein Vorstoss soll weitere Aufhebungen verhindern.
Andrea Muff

Die Parkplätze und der Postplatz sind in der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) mittlerweile zum Dauerthema geworden: Erst wurde am Dienstagabend über die Überweisung der Motion von Gregor R. Bruhin, Philip C. Brunner (beide SVP) und Mitunterzeichnende betreffend keine weiteren Parkplatzaufhebungen in der Innenstadt debattiert. Zu einem späteren Zeitpunkt diskutierte der Rat auch noch über die Abschreibung der Motion der CVP-Fraktion «Oberer Postplatz; sichere Verkehrsführung für die Zukunft».

In der Motion «Keine weiteren Parkplatzaufhebungen in der Innenstadt» beantragten die Unterzeichnenden aus den drei bürgerlichen Lagern: «Der Stadtrat wird verpflichtet Aufhebungen von Parkplätzen im Rahmen des Bebauungsplans Post bis zum rechtskräftigen Beschluss über die Umsetzung der Initiative Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt aussetzen.» Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher Departement Soziales, Umwelt, Sicherheit, wollte die Motion als Postulat umwandeln. Denn: «Einerseits handelt es sich nicht um einen motionsfähigen Gegenstand» und andererseits stehe der Antrag auch aus zeitlicher Sicht «etwas quer in der Landschaft», so Urs Raschle. Er führte weiter aus: «Bei der Aufhebung von Parkplätzen handelt es sich um eine reine Vollzugsmassnahme.» Dem Anliegen des Stadtrates auf Umwandlung müsste eine Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese wurde mit 21 zu 18 Stimmen nicht erreicht.

Vorstoss soll als Stoppsignal gesehen werden

Die CVP-Fraktion unterstütze grossmehrheitlich die Umwandlung in ein Postulat, sagte Fraktionschef Christoph Iten. Doch gegen das stadträtliche Anliegen stellte sich die SVP-Fraktion. Philip C. Brunner sagte, dass die Motion als «Stoppsignal» zu sehen sei. «Die Motion hat das Ziel, den Stadtrat zu zwingen, die Volksinitiative umzusetzen», sagte Philip C. Brunner weiter. So sah es auch Gregor R. Bruhin (SVP), der nicht über inhaltliche Positionen diskutieren wollte, denn diese seien klar. «Wir müssen den demokratischen Entscheiden Sorge tragen», resümierte er. Etienne Schumpf (FDP), einer der Mitunterzeichner, konstatierte die Diskussion als emotional und sprach sich für die höhere Gewichtung demokratischer Entscheide aus.

Zufahrtswege werden nicht nochmals geprüft

Die Fraktionen Alternative-CSP und SP plädierten für die Nichtüberweisung der Motion. «Da die vorliegende Motion Rechtsunsicherheit begünstigt und einer Verzögerungstaktik gleichkommt», begründete Mara Landtwing (SP) diesen Antrag. Doch auch für die Nichtüberweisung wurde eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die mit 17 Stimmen für die Überweisung und 20 dagegen nicht erreicht wurde.

Weiter unten in der Traktandenliste wechselte der Schauplatz vom unteren zum oberen Postplatz. Mit der Motion «Oberer Postplatz: Sichere Verkehrsführung für die Zukunft» beantragte die CVP, einen Baustopp auf dem oberen Postplatz und die nochmalige Prüfung der Zufahrtswege für das Parkhaus Postplatz. Die Forderung, die Bauarbeiten aufzuschieben sei nicht motionsfähig, erklärte der Stadtrat in Bericht und Antrag. Benny Elsener (CVP) beantragte die Teilerheblicherklärung der Motion. «Der Stadtrat soll die Chance wahrnehmen und im Zuge der Ortsplanungsrevision, ein ganzheitliches Verkehrskonzept vorlegen und dabei die Verbindung Vorstadt zum Parkhaus prüfen», führte er aus. Eine Mehrheit seiner Parlamentskollegen konnte der Motionär nicht erreichen: 29 stimmten für nicht erheblich und nur 9 für teilerheblich.

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