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Überraschung: Zuger Regierung bläst die geplante Steuererhöhung ab

Im Paket «Finanzen 19» war eine befristete Steuererhöhung vorgesehen, die 64 Millionen Franken in die Kasse gespült hätte. Weil sich in den letzten Wochen substanzielle Mehrerträge abzeichnen, ist diese Erhöhung obsolet. Ganz im Ziel ist man aber noch nicht.
Harry Ziegler
Der Zuger Finanzdirektor sieht einen finanziellen Silberstreifen am Horizont. (Bild:PD)

Der Zuger Finanzdirektor sieht einen finanziellen Silberstreifen am Horizont. (Bild:PD)

Der Zuger Regierungsrat verzichtet vorerst auf eine auf zwei Jahre befristete allgemeine Steuererhöhung von 82 auf 86 Prozent. Die im Rahmen des Sparpakets «Finanzen 2019» beantragte Erhöhung des Steuerfusses soll vorerst auf Eis gelegt werden. Sie hätte 64 Millionen Franken eingebracht. Der Kantonsrat hat jedoch die Befristung in erster Lesung auf ein Jahr festgesetzt, weshalb sich der Betrag nun noch auf 32 Millionen Franken beläuft.

Zu gut stellt sich nämlich die aktuelle finanzielle Lage des Kantons Zug dar. «Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung kann ich eine Erhöhung des Steuerfusses nicht begründen», sagt Finanzdirektor Heinz Tännler. Sie sei zu diesem Zeitpunkt schlicht nicht nötig.

Auch nachhaltige Mehreinnahmen erwartet

«Substanzielle Mehrerträge» hätten dazu geführt, dass der Regierungsrat beantragt, auf die vom Kantonsrat beschlossene, befristete Steuererhöhung, zu verzichten. Konkret dürften 2018 Mehrerträge von gut 70 Millionen Franken zu erwarten sein. «Aufgrund der bisherigen Entwicklung und Rückmeldungen von Unternehmen, gehe ich davon aus, dass die Steuererträge für dieses Jahr rund 30 Millionen Franken über dem Budget liegen dürften», sagt Heinz Tännler. Zudem zeichneten sich für die Rechnung 2018 zusätzliche Einnahmen von weiteren 30 Millionen Franken ab. Der Finanzdirektor rechnet ausserdem mit nachhaltigen Einnahmen von zusätzlich 10 Millionen Franken. Heisst: Diese Einnahmen dürften in den Folgejahren wiederkehrend sein. Hauptgrund für die aktuellen Mehrerträge ist die positive Entwicklung der Wirtschaft nicht nur auf dem Platz Zug.

Steuererhöhung bleibt Damoklesschwert

«Natürlich», so Tännler, «kann das Pendel auch wieder in die andere Richtung schwingen.» Es sehe zwar derzeit nicht danach aus. Aber: «Die Steuererhöhung ist deshalb noch nicht definitiv vom Tisch.» Konkret bedeutet das: Erfüllen sich die positiven Erwartungen nicht oder nur ungenügend, dürfte die Steuererhöhung zu einem späteren Punkt wieder Diskussionsgegenstand werden. Dies, um der vom Kantonsrat eingeführten Schuldenbremse zu entsprechen. Um tatsächlich das strukturelle Defizit in der Kantonskasse – trotz deutlich besserer Aussichten – endgültig beseitigen zu können, sind allerdings noch gut 15 Millionen Franken im Rahmen des Pakets «Finanzen 2019» einzusparen. Das soll über Aufwandsenkungen in der Höhe von gut einer Million Franken geschehen. Der Rest von 14 Millionen Franken soll durch Ertragssteigerungen aufgebracht werden. «15 Millionen Franken durch Aufwandssenkungen in Kombination mit Ertragssteigerungen einzusparen ist mach- und vertretbar», ist Tännler überzeugt. Dazu sind Gesetzesänderungen nötig, die der Kantonsrat beschliessen muss.

NFA und Steuervorlage

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ist überzeugt, dass sich die Kontroversen um die stetig steigenden Zuger NFA-Zahlungen sowie die bundesparlamentarische Auseinandersetzung um die nun «STAF» (Steuervorlage und AHV-Finanzierung) heissende Steuervorlage 17, in Wohlgefallen auflösen werden. Grund: Eine sich abzeichnende Entspannung im Konflikt um die NFA-Zahlungen.

Mitte dieses Jahres verabschiedete die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zuhanden des Bundes einen Kompromissvorschlag, der eine Entlastung der NFA-Geberkantone zur Folge hätte. Kern des Kompromisses ist, dass die Ausgleichszahlungen künftig nicht mehr vom Parlament festgelegt, sondern durch einen gesetzlichen Automatismus, nach mathematischen Regeln berechnet würden. Ende September übernahm der Bundesrat die KdK-Position und auch die Finanzkommission des Ständerats stimmte diesem Kompromiss zu.

«Ich bin überzeugt, dass dieser Kompromiss angenommen wird», erklärt Heinz Tännler. Setzt sich der NFA-Kompromiss im eidgenössischen Parlament durch, würde Zug 2024 noch 366 Millionen Franken in den NFA zahlen. Ohne Kompromiss wären es 430 Millionen Franken. Zum Vergleich: Im kommenden Jahr wird der Kanton Zug 329,5 Millionen Franken in den NFA einzahlen müssen.

Im Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III vom Volk abgelehnt. «Dadurch wurde für die kantonalen Finanzen eine zusätzliche Unsicherheit geschaffen», führt Tännler aus. Und auch die danach im Eiltempo ausgearbeitete Steuervorlage 17 konnte sich im Parlament nicht durchsetzen. Mittlerweile liegt eine Variante mit einem Sanierungsbeitrag für die AHV vor. «Diese war im eidgenössischen Parlament mehrheitsfähig», so Tännler. Er geht davon aus, dass die Steuervorlage und AHV-Finanzierung mindestens aufkommensneutral umgesetzt werden kann, während mit dem NFA-Kompromiss eine substanzielle Entlastung des Kantons einträte. (haz)

Um das strukturelle Defizit von ursprünglich rund 180 Millionen Franken in den Griff zu bekommen, wurden verschiedene Sparmassnahmen umgesetzt. So beschloss die Regierung 2015 das «Entlastungsprogramm 2015-2018» mit Entlastungsmassnahmen von rund 50 Millionen Franken.

«Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung kann ich eine Erhöhung des Steuerfusses nicht begründen.»

Ein weiteres Paket mit Massnahmen von 40 Millionen Franken wurde 2016 vom Volk abgelehnt. Mit dem «Sparpaket 2018» schliesslich nahm der Kantonsrat Massnahmen in der Höhe von 13 Millionen Franken an. Das Sparpaket «Finanzen 2019» wurde 2016 als letztes Projekt gestartet. Dabei sparte der Regierungsrat in eigener Kompetenz 42 Millionen Franken, weitere 18 Millionen und eine befristete Steuererhöhung wurden im März dieses Jahres beantragt.

Ein Quadrat zum Vergleich

Den Verzicht auf eine Steuererhöhung illustriert Heinz Tännler mit dem Bild eines Quadrats. «Eine Steuererhöhung würde die Fläche des Quadrats zu einem Rechteck in die Höhe ziehen.» Die absehbaren Mehrerträge ziehen die Fläche des Quadrats nun nicht in die Höhe, sondern in die Breite. «Statt einer Steuererhöhung resultiert quasi eine Steuererverbreiterung mit mindestens einem gleichwertigen Effekt», erklärt der Finanzdirektor. Das Steuersubstrat nimmt also bei gleichbleibendem Steuerfuss zu. «Dies dank des sich abzeichnenden Silberstreifens am Zuger Finanzhorizont», wie Finanzdirektor Heinz Tännler betont. (haz)

«Gesamthaft summieren sich die umgesetzten und pendenten Massnahmen auf 155 Millionen Franken», erklärt Finanzdirektor Heinz Tännler. Diese umgesetzten und pendenten Massnahmen führten neben Mehreinnahmen zu einer schrittweisen Reduktion auf der Aufwandseite. «Die Anzeichen, dass sich der finanzpolitische Horizont aufhellt, verdichten sich.»

Kritik von links: «fatal und kurzsichtig»

Der vom Regierungsrat beantragte Verzicht auf die geplante befristete Steuererhöhung kommt bei SP und Alternative-die Grünen (ALG) schlecht an. Beide Parteien sind der Meinung, dass der Staatshaushalt nicht nur «einseitig über Ausgabenkürzungen», wie die SP schreibt, ins Lot gebracht werden soll. «Auf den ersten Blick mag der Entscheid plausibel sein», so die SP. «Die SP erachtet ihn aber als falsch fatal und kurzsichtig.» Für die Partei ist klar, dass das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes neben Ausgabenkürzungen insbesondere über substanzielle Mehreinnahmen und über den Verzicht auf Investitionen führen müsse. Der Regierungsrat vollzieht mit dem Verzicht auf die befristete Steuererhöhung eine Kehrtwende, die von der SP nicht mitgetragen werden könne. Konkret: «Verzichtet der Regierungsrat auf die geplante Steuerfusserhöhung, fühlen wir uns nicht mehr verpflichtet, die weiteren vorgesehenen Massnahmen von Finanzen 2019, die Ende November 2018 vom Kantonsrat beschlossen werden sollen, zu unterstützen.»

Vorbereitung für erneute Steuersenkungen?

Eine Passage der regierungsrätlichen Mitteilung zum Verzicht auf eine Steuererhöhung stösst der SP sauer auf. Sinngemäss schreibt der Regierungsrat, dass sich das finanzpolitische Umfeld dynamisch und positiv für den Kanton Zug entwickelt habe. Aus dieser Aussage liest die SP, dass die Regierung allenfalls sogar weitere Steuersenkungen plane. Dagegen würde die SP angehen. Sie verlangt, dass bei unverhofftem Steuersegen Sparmassnahmen rückgängig gemacht oder laufende gestoppt werden.

Von «Wortbruch» spricht die ALG. Ende 2016 hat das Volk entschieden, statt Abbau, sollten Massnahmen auf der Ertragsseite ergriffen werden. Für die Alternative sind die Sparmassnahmen ohne Steuererhöhung verantwortungslos. «Wenn bewirkt werden soll, dass die Bevölkerung das Vertrauen in eine ehrliche Politik verliert, dann hat die Regierung alles richtig gemacht.»

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