Zuger Regierung will keine Fachstelle für Gleichstellung

Laut Bericht und Antrag will die Zuger Exekutive kein Gleichstellungsbüro schaffen.

Andrea Muff
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Im Juni 2019 demonstrierten Frauen für mehr Gleichberechtigung.

Im Juni 2019 demonstrierten Frauen für mehr Gleichberechtigung.

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 14.6.2019)

Der Kanton Zug und die Gleichstellung: Das Tauziehen um die Politik zur Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern dauert an, vor allem seit der Kantonsrat 2010 die Gleichstellungskommission abschaffte. Im vergangenen Herbst haben Kantonsräte der Alternative – die Grünen (ALG) einen erneuten Versuch unternommen: Luzian Franzini (Zug), Rita Hofer (Hünenberg), Tabea Zimmermann Gibson (Zug), Andreas Lustenberger (Baar) und Hanni Schriber-Neiger (Risch) haben die Motion betreffend der Schaffung einer kantonalen Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern eingereicht. Nun hat die Regierung geantwortet und beantragt, den Vorstoss als nicht erheblich zu erklären.

Damit ist Motionär Luzian Franzini nicht einverstanden. «Meiner Meinung nach verschliesst die Regierung die Augen vor der Realität.» Die Antwort sei mit knapp drei Seiten extrem kurz und zudem seien die Fragen nicht angemessen beantwortet. «Es fehlen konkrete Zahlen und darüber, dass der Kanton Zug zu den fünf Kantonen gehört, welcher kein Büro oder Kommission für Gleichstellung haben, schweigt die Regierung.» Franzini fügt hinzu: «Was man der Regierung aber zu Gute halten kann, ist ihre Ehrlichkeit. Der Kanton macht das absolute Minimum des national geforderten.»

Aktive Förderung der Chancengleichheit

Der Regierungsrat verweist in der Vorlage auf den Massnahmenplan betreffend Gleichstellung von Frau und Mann. Die Direktion des Innern erfrage bei den kantonalen Direktionen den Stand der Umsetzung ihrer Massnahmen ab und lege dem Regierungsrat das Ergebnis vor.

«Innerhalb des Kantons besteht somit bereits eine aktive Förderung der Chancengleichheit», hält die Regierung fest. Weiter könne sie Beiträge für Institutionen zur Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann zusprechen. So habe die Exekutive etwa im vergangenen Dezember das Projekt «Mehr vom Anderen (MevA)», wo es darum geht ein Berufsfeld beim untervertretenen Geschlecht bekanntzumachen, finanziell unterstützt. Zudem fördere der Kanton Zug als Arbeitgeber die Chancengleichheit in verschiedener Hinsicht, etwa mit der Möglichkeit auf Teilzeitbeschäftigung, Jobsharing, Homeoffice, dem Modell der Jahresarbeitszeit oder den fünf Tagen Vaterschaftsurlaub.

Gegen die Behauptung der Motionäre, dass der Kanton Zug im nationalen Vergleich im Bericht zur Lohngleichheit im öffentlichen Sektor 2016 bis 2018 zu den Schlusslichtern gehöre, wehrt sich die Regierung. Dieser zeige das Ergebnis einer regelmässig durchgeführten Umfrage und keine Rangfolge. Die Regierung werde im Rahmen der Überarbeitung des Lohnsystems eine verwaltungsinterne Lohngleichheitsanalyse durchführen.

Als Fazit zieht die Regierung, dass der Kanton die gesetzlichen Verpflichtungen betreffend Lohngleichheit wahrnehme und sich in dieser Thematik «mit verhältnismässigem Aufwand» dort, wo es zielführend sei, engagiere. Die geforderte Fachstelle zur Förderung der Gleichstellung erscheint der Regierung wenig zielführend. Mit dem Massnahmenplan verfüge er über ein geeignetes Instrument. Zudem bevorzuge er anstelle der Schaffung einer weiteren staatlichen Stelle, konkrete Projekte zu unterstützen.

Für die Motionäre genüge der Massnahmenplan nicht: «Wir engagieren uns natürlich für die Erheblicherklärung», sagt Luzian Franzini. Die Chancen dafür sieht er vorhanden. Inzwischen sei das Thema auch bei den Bürgerlichen angekommen. Franzini analysiert weiter: «Der Kanton vergisst, dass der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen sollte, damit die Arbeitgeber generell die Gleichstellung fördern können.» So sollten geschlechtertypische Berufe beim jeweils anderen Geschlecht noch viel mehr beliebt gemacht werden. «Ein Büro könnte beispielsweise Firmen beraten», so der ALG-Kantonsrat. Für ihn steht fest: «Die Regierung hat nicht verstanden, um was es geht, sondern spricht nur von sich als Arbeitgeber. Doch es braucht vor allem griffige Massnahmen für die Privatwirtschaft.»

Das Thema wird weiter verfolgt: Vor kurzem haben Tabea Zimmermann Gibson, Luzian Franzini (beide ALG/Zug), Hanni Schriber-Neiger (Risch) und Anna Spescha (SP/Zug) eine Interpellation betreffend Standortbestimmung der Gleichstellung im Kanton Zug eingereicht.