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Zuger Regierungsrat nicht für Abstimmungsbeschwerde zuständig

Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und eine Privatperson blitzen mit einer Beschwerde wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit beim Regierungsrat ab.
Der Zuger Regierungsrat tritt nicht auf eine Beschwerde der Pirtanpartei Schweiz und Zentralschweiz sowie einer Privatperson ein. Im Bild das Zuger Regierungsgebäude. (Bild Zuger Zeitung/Stefan Kaiser)

Der Zuger Regierungsrat tritt nicht auf eine Beschwerde der Pirtanpartei Schweiz und Zentralschweiz sowie einer Privatperson ein. Im Bild das Zuger Regierungsgebäude. (Bild Zuger Zeitung/Stefan Kaiser)

Der Regierungsrat tritt nicht auf die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, der Piratenpartei Zentralschweiz sowie einer Privatperson ein, die wegen «Verletzung der Abstimmungsfreiheit durch behördliche Abstimmungskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über das Bundesgesetz über Geldspiele» eingereicht wurde, wie es in einer Mitteilung des Regierungsrates heisst.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Bundeskanzlei und gegen das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und fordert, die Volksabstimmung abzubrechen beziehungsweise das Ergebnis aufzuheben. Auslöser war eine Twitter-Nachricht des Informationschefs des EJPD mit dem Hinweis auf ein Video, das auf der EJPD-Internetseite publiziert wurde. Den Beschwerdeführenden steht der Weg ans Bundesgericht offen. (red)

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