Zuger Regierungsrat rüffelt SVP-Referendum

Der Zuger Regierungsrat hat kein Verständnis für das von der SVP angekündigte Referendum gegen das revidierte Gebührengesetz. Die Abstimmung über das «ausgereifte Gesetzeswerk» koste mehr als der Gebührenmehrertrag.

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Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: Dominik Hodel/Neue ZZ)

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: Dominik Hodel/Neue ZZ)

«Ich werde den Verdacht nicht los, dass über dieses Referendum seriöse Gesetzgebungsarbeit der parteipolitischen Profilierung geopfert werden soll», schreibt Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Das neue Gesetz sei ein Garant für einen schlanken und freiheitlichen Staat.

Laut Hegglin ist davon auszugehen, dass der Gebührenertrag pro Jahr moderat von 1,1 auf 1,4 Millionen Franken steigen wird. Der Gebührentarif sei seit 1974 nie umfassend revidiert worden. Die letzte Anpassung an die Teuerung wurde 2005 vorgenommen.

Der Vorwurf der SVP, dass in Zukunft Stundenansätze für staatliche Leistungen von 180 bis 300 Franken an der Tagesordnung seien, sei aus der Luft gegriffen. Der minimale Stundenansatz auf der Basis der Vollkosten betrage 80 Franken. Es handle sich also keineswegs um eine Vervierfachung des Gebührenertrages, schreibt Hegglin.

Der Kantonsrat hatte dem revidierten Gebührengesetz mit 57 zu 19 Stimmen klar zugestimmt. Auch alle Gemeinden befürworteten die Grundsätze, wie Gebühren zu bemessen und festzulegen sind, heisst es in der Mitteilung. Es erstaune deshalb, dass die SVP das Referendum ergreife.

sda/bep

 

Reaktion

«Mit Erstaunen und Besorgnis nimmt die SVP des Kantons Zugzur Kenntnis, dass die Finanzdirektion des Kantons Zug in einer Medienmitteilung in äusserst pointierter Art und Weise das Volksreferendum gegen das Zuger Gebührengesetz bekämpft. Dabei hat die Unterschriftensammlung kaum begonnen. Die SVP des Kantons Zug fordert die Finanzdiraktion mit Blick auf den notwendigen Respekt vor dem Volk und vor den Volksrechten auf, das entsprechende Pressecommuniqué und die zugrundeliegende Empfehlung zurückzuziehen.»

pd