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Zuger Regierungsrat weist Abstimmungsbeschwerde ab

Ständerat Peter Hegglin hatte beim Zuger Regierungsrat Beschwerde gegen das Resultat einer eidgenössischen Abstimmung eingereicht. Dieser hat die Beschwerde nun abgewiesen, weil er dafür gar nicht zuständig sei.

Die Ungültigerklärung und Neuansetzung einer eidgenössischen Abstimmung liegt nicht in der Kompetenz einer Kantonsregierung. Der Regierungsrat tritt deshalb gemäss einer Mitteilung vom 4. Juli nicht auf die Beschwerde von CVP-Ständerat Peter Hegglin ein. Hegglin verlangte, dass die mit 50,84 Prozent abgelehnte Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» für ungültig erklärt wird und neu anzusetzen sei.

Fehlinformation im Abstimmungskampf

Der CVP-Politiker machte geltend, dass das Stimmvolk mit einer Fehlinformation bedient worden sei; konkret, dass nur rund 80 000 Zweiverdiener-Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen seien und nicht, wie seit Mitte Juni 2018 bekannt, 454 000 Zweiverdiener-Ehepaare. Es sei davon auszugehen, dass die Initiative ohne diese Fehlinformation erfolgreich gewesen wäre. Dem Beschwerdeführer steht der Weg ans Bundesgericht offen. (red)

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