Zuger Regierungsrat will Majorzwahl

Der Zuger Regierungsrat befürwortet die Verfassungsinitiative «Ja zu Personenwahlen» von CVP und FDP. Die Exekutivmitglieder im Kanton und in den Gemeinden sollen künftig im Majorz- und nicht mehr nach dem Proporzwahlverfahren gewählt werden.

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Ein Stimmzettel wird in die Urne geworfen. (Bild: Archiv)

Ein Stimmzettel wird in die Urne geworfen. (Bild: Archiv)

Bei der Majorzwahl stehe im Vergleich zur Proporzwahl nicht die Partei, sondern die Persönlichkeit im Vordergrund, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Dienstag. Gewählt würden bei diesem Verfahren qualifizierte Persönlichkeiten, was gerade bei Exekutivbehörden wichtig sei.

Zudem werde im Majorzverfahren das Wählen für die Stimmberechtigten einfacher und überschaubarer. Kumulieren und und Panaschieren fielen weg. Jede Stimme komme direkt der Kandidatin oder dem Kandidaten zu und nicht ihrer oder seiner Partei.

Bei der letzten Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes im Jahre 2006 wurde im Kanton Zug der Listenstimmenproporz zugunsten des Nationalratsproporzes aufgegeben. Laut Regierungsrat ist jedoch der Nationalratsproporz für die Wahl von Exekutivbehörden ungeeignet.

Andererseits sei eine Rückkehr zum Listenstimmenproporz aus Rücksicht auf den Parlamentswillen nicht opportun. Ein Systemwechsel sei deshalb angezeigt. Neben Zug wählten nur noch der Kanton Tessin sowie rund 30 Prozent der Schweizer Gemeinden ihre Exekutiven nach Proporz.

Der Regierungsrat will die Verfassungsinitiative «Ja zu Personenwahlen» am 9. Juni des nächsten Jahres dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Bei einem Ja soll anschliessend das Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) revidiert werden. Verläuft alles nach Fahrplan könnte das Gesetz auf den 1. Juli 2014 in Kraft treten.

CVP fordert andern Zeitplan

Wenn erst im Juli die Regeln geklärt seien, sei es unmöglich, im Oktober 2014 reguläre Wahlen durchzuführen, hält die CVP in einer Stellungnahme fest. Die Partei fordert deshalb den Regierungsrat auf, entweder die Teilrevision des WAG auf 2015 zu verschieben oder aber dafür zu sorgen, dass das WAG allenfalls im Herbst 2013 in Kraft treten kann.

Im Kanton Zug gab es schon verschiedene Anläufe zur Einführung des Majorzwahlverfahrens für Exekutivmitglieder. Entsprechende Vorlagen scheiterten jedoch 1997 und 2001 am Nein des Volkes.

sda