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Zuger Stadtfinanzen sind im tiefgrünen Bereich

Für das Jahr 2020 rechnet die Stadt Zug mit einem Überschuss. Das Plus für das laufende Jahr wird wohl gewaltig sein.
Harry Ziegler

Für das Jahr 2020 rechnet die Stadt Zug mit einem ausgeglichenen Abschluss. Prognostiziert wird – nach einer Einlage von sieben Millionen Franken in die Vorfinanzierung städtischer Schulbauten – ein Überschuss von 300'000 Franken.

Viel überraschender als das fürs kommende Jahr ausgeglichen gestaltete Budget war am Dienstag an einer Medienorientierung zum Voranschlag 2020 die Meldung von André Wicki, Vorsteher des Finanzdepartements, dass 2019 wohl mit einem Überschuss von etwa 70 Millionen Franken abschliessen werde. Veranschlagt war ein solcher von rund 700 000 Franken (siehe Grafik).

Grund für die hohen Mehreinnahmen sind vor allem Sondersteuern wie Grundstückgewinnsteuern oder Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Sie haben gut 40 Millionen Franken zum 70-Millionen-Überschuss 2019 beigetragen. Aber auch ohne diese Mehreinnahmen hätte 2019 ein Überschuss von satten 30 Millionen Franken resultiert. «Alleine nach den Herbstferien haben wir 25 Millionen Franken aus Sondersteuern verbucht», so Wicki. «Dieser Überschuss soll wie letztes Jahr mehrheitlich für die Vorfinanzierung der hohen zukünftigen Investitionen in den neu notwendigen Schulraum eingesetzt werden.»

Steuereinnahmen werden wohl reichlicher sprudeln

Wie der städtische Finanzvorsteher André Wicki ausführte, könne die Stadt auch 2020 auf verlässliche Steuereinnahmen bauen. Er rechne damit, dass sowohl bei den natürlichen aber auch bei den juristischen Personen aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage Mehreinnahmen generiert werden. Gerechnet wird bei den juristischen Personen mit einem Plus von 10,5 und bei den natürlichen mit einem solchen von 3 Millionen Franken. So dürften bei den juristischen Personen 2020 rund 134 Millionen Franken an Steuern, bei den natürlichen etwa 80 Millionen Franken eingenommen werden. Das beim aktuell herrschenden Steuersatz von 54 Prozent.

Insgesamt rechnet der Finanzvorsteher 2020 mit Steuererträgen von rund 224 Millionen Franken. Das ist gegenüber 2019 ein Plus von sieben Prozent. Gesamthaft rechnet die Stadt Zug 2020 mit Erträgen in der Höhe von rund 299.3 Millionen Franken.

Mehraufwand vor allem im Bildungsdepartement

Den Erträgen steht ein Aufwand von rund 299 Millionen Franken gegenüber. «Mehraufwendungen verzeichnet vor allem das Bildungsdepartement», führte Wicki aus. Das Bildungsdepartement bekomme nun das Bevölkerungswachstum zu spüren. «Mit einer Zunahme von 100 Schülerinnen und Schülern auf 2020/2021 und um 200 innert drei Jahren erreicht die Schülerzahl mit rund 2500 einen Rekord», erklärte Vroni Straub, Vorsteherin des städtischen Bildungsdepartements. Diese Entwicklung gelte es neben Schulhausneubauten auch personell zu bewältigen, weshalb die Ausgaben im Bildungsdepartement um vier Prozent auf 76.2 Millionen Franken steigen dürften. «Wegen des steigenden Bedürfnisses verzeichnet zudem die schulergänzende Kinderbetreuung einen markanten Ausbau», so Straub.

Hier rechnet der Stadtrat mit Wachstum

  • Wohnbevölkerung: Der Stadt Zug wird ein moderates Wachstum der Wohnbevölkerung bis ins Jahr 2023 prognostiziert. 2018 lebten 30 205 Personen in der Stadt, 2019 dürften es gemäss Schätzungswert der Stadtplanung bereits 30 500 sein. Für die weiteren Jahre rechnet der Stadtrat mit einem Wachstum auf 30 600 (2020), 30 800 (2021), 31 100 (2022) sowie 31 300 (2023) Personen.
  • Beschäftigte: In der Stadt Zug arbeiteten 2018 41 485 Personen. Gemäss Schätzungswert der Stadtplanung wird 2019 mit 41 900 Beschäftigten in der Stadt gerechnet. 2020 sollen es 42 320, 2021 42 750 Personen sein. Danach wird mit einer Plafonierung der Beschäftigten in der Stadt auf 42 800 Personen gerechnet. Dies für die Jahre 2022 und 2023.
  • Schülerzahlen: Erwartet wird bis ins Schuljahr 2023/2024 ein weiterer, stetiger Anstieg der Schülerzahlen in der Stadt Zug. Dann sollen 2637 Schülerinnen und Schüler in der Stadt den Unterricht besuchen. Für das Schuljahr 2018/2019 sieht das Budget 2019 2407 Schülerinnen und Schüler vor. Das Budget 2020 geht von bereits 2436 Schülern im Schuljahr 2019/2020 aus. Diese Zahlen steigen von Schuljahr zu Schuljahr stetig an (2020/2021: 2480; 2021/2022: 2545; 2022/2023: 2585; 2023/2024: 2637).
  • Fiskalertrag: 2018 nahm die Stadt Zug 234,1 Millionen Franken an Steuern ein. Fürs Budget 2019 wird realistischerweise mit Einnahmen von 208,7 Millionen gerechnet. Es gibt allerdings neben einem realistischen noch zwei weitere Szenarien: Ein worst case (schlechtester Fall) und ein best case (bester Fall). Im schlechtesten Fall wird 2019 mit einem Fiskalertrag von 205,1, im besten Fall mit einem solchen von 226,1 Millionen Franken gerechnet. Für 2020 und die Planjahre bis 2021 bis 2023 rechnet der Stadtrat im realistischen Fall mit Erträgen von 223,9 (2020), 223 (2021), 224,5 (2022) und 229 (2023) Millionen Franken. Im schlechtesten Fall werden Einnahmen von 212,4 (2020), 211 (2021), 212,9 (2022 und 214,5 (2023) erwartet. Im besten Fall wird ein Fiskalertrag von 235,4 (2020), 236 (2021), 238,9 (2022) sowie 242,5 (2023) in die Stadtkasse gespült.
  • Nettoinvestitionen: Investiert wurden 2018 21,2 Millionen Franken. Budgetiert sind 2019 solche von 42,7 Millionen Franken. 2020 werden 36,3 Millionen Franken veranschlagt. Für die Finanzplanjahre 2021 bis 2023 sind Nettoinvestitionen von 55,8 (2021), 39,6 (2022) und 19,9 (2023) Millionen Franken geplant.

Zahlungen in die Solidarwerke steigen

Einschenken dürfte 2020 auch die städtische Zahlung in den innerkantonalen (ZFA) wie auch den nationalen Finanzausgleich (NFA). «In den innerkantonalen Ausgleich hat die Stadt Zug im Jahr 2020 56 Millionen und in den Nationalen Finanzausgleich 18 Millionen Franken zu entrichten, zusammen 74 Millionen Franken. Das entspricht ziemlich genau einem Drittel der gesamten städtischen Steuereinnahmen», sagte Wicki. Die Zunahme der Abgeltungen in die Finanzausgleichswerke beträgt laut Wicki für 2020 beim ZFA 4,7 und beim NFA 9 Prozent mehr als 2019.

Investiert werden sollen im kommenden Jahr etwas mehr als 36 Millionen Franken. Dies vor allem für Schulhausbauten und -sanierungen (neues Schulhaus Riedmatt, Schulhauserneuerung Oberwil) sowie die Sanierung verschiedener Strassen und Brücken, vor allem entlang der Bahnlinie nach Walchwil. Dort bauen die SBB diese momentan auf Doppelspur aus.

Entwicklung der Wirtschaft ist unsicher

Ab 2021 werden die Abschreibungen nicht mehr wie bisher degressiv abgeschrieben. Es erfolgt ein Wechsel auf die lineare Abschreibung. Folge davon ist ein geringerer Abschreibungsaufwand. Fürs Jahr 2021 wird mit 7.5 Millionen weniger Abschreibungsaufwand gerechnet. Der Stadtrat habe deshalb einen strategischen Entscheid zu den grossen Investitionen in den kommenden Jahren gefällt. Die finanziellen Mittel für diese Investitionen sollen weitgehend aus eigener Kraft erwirtschaftet werden. So werden ab 2021 maximal 50 Prozent der ordentlichen Abschreibungen für die Vorfinanzierung für Schulhausbauten vorgesehen. Zudem können dank des geringeren Abschreibungsaufwands die Finanzplanjahre 2021 bis 2023 ausgeglichen gestaltet werden.

Hundehalter können sich freuen

(haz) Geht es nach dem Willen des Zuger Stadtrats, werden Hundehalter ab dem kommenden Jahr für ihre vierbeinigen Lieblinge keine Hundesteuer mehr entrichten müssen. «Die Einnahmen aus dieser Steuer betragen rund 80 000 Franken jährlich», sagte der Vorsteher des städtischen Finanzdepartements André Wicki, am Dienstag an der Medienorientierung. Von der Steuerbefreiung würden die Halter von rund 800 Hunden in der Stadt profitieren.

Der Stadtrat verzichtet auf diese Einnahmen – vorbehältlich einer entsprechenden Bewilligung durch den Grossen Gemeinderat – weil laut Wicki einerseits bereits zahlreiche Hundehalter auf Antrag von der Steuer befreit seien. So Blinden- oder Rettungshunde aber auch Wachhunde. Andererseits sei der administrative Aufwand in diesem Bereich ziemlich hoch. Es müssten Rechnungen gestellt, kontrolliert und Mahnungen verschickt werden. Insgesamt sei der Aufwand nicht mehr wirklich zu rechtfertigen.

Trotz rosiger Aussichten: Wicki warnt davor, Geld unachtsam zu verwenden. «Das politische und wirtschaftliche Umfeld ist unsicher und der wirtschaftspolitische Druck auf die Schweiz bleibt hoch.» Eine Abschwächung der Konjunktur könnte den städtischen Finanzhaushalt relativ schnell aus dem Lot bringen.

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