Zuger Stadtparlament: Wie sollen Vorzüge der «Smart City» vermittelt werden?

Der Grosse Gemeinderat tagt heute im Casino Zug. Ein Schwerpunkt dürfte die Schulraumplanung sein.

Harry Ziegler
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Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) hat am Dienstag, 29. September (16 Uhr, Casino Zug), eine reich befrachtete Traktandenliste zu bearbeiten. Unter anderem geht es in zweiter Lesung um das Reglement über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs sowie um die Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse. Diskussionsbedarf machen die Fraktionen im GGR vor allem in Sachen Schulraumplanung, beim Kredit zur Umnutzung des Kleinschulhauses Riedmatt oder beim Kredit für die Sonderschau «Smart City» an der Zuger Messe 2021 aus.

So wird sich die SVP-Fraktion gegen den Kredit (294'000 Franken) für die Sonderschau stellen. «Den Kredit für die Sonderschau Smart City an der Zuger Messe 2021 empfehlen wir zur Rückweisung», schreibt die SVP in ihrem Fraktionsbericht. Es gehe nicht ums Geld. Aber die Fraktion sei der Meinung, eine Sonderschau an der Zuger Messe sei nicht der geeignete Weg, der Bevölkerung die Vorzüge einer Smart City näher zu bringen. Für die Gewährung des Kredits sprechen sich ALG-CSP und FDP aus. Die FDP verbindet ihre Zustimmung jedoch mit dem Auftrag an den Stadtrat, Ziel und Zielgruppe für den Auftritt an der Zugermesse zu schärfen.

Die FDP zeigt sich weiter froh, dass mit der neuen Baudirektorin aus ihren Reihen «viel Drive ins Baudepartement zurückgekehrt ist.» Verschleppte Projekte würden nun zügig angegangen. Darum stimmt die Fraktion dem Baukredit für das Riedmatt-Kleinschulhaus (2,25 Millionen Franken) zu. Sie erachtet dies als sinnvolle Investition. Die SVP-Fraktion spricht sich gegen den Kredit aus. Nicht aber gegen die Umnutzung an sich. Sie ist für Abriss und Neubau. Die ALG-CSP befürwortet den Kredit.

Herausforderungen bei der Schulraumplanung

Für die CVP-Fraktion steht gemäss Fraktionsbericht der Schulraumplanungsbericht im Fokus. «Er zeigt mittelfristigen grossen Handlungsbedarf auf, insbesondere auch für zusätzlich notwendige Flächen», so die CVP. Ähnlich tönt es bei der GLP: «Der Bericht zur Schulraumplanung wird sehr begrüsst und ist inhaltlich überzeugend. Es wird bei den Schulhäusern viel zu tun geben.» Aber: «Der Bericht zeigt auch, dass die Stadt keine strategische Planung ihrer Pflichtbauten hat, die den Anforderungen des begrenzten Siedlungsraums genügt.»

Die Fraktion ALG-CSP findet es erfreulich, dass es nun vorwärtsgehe. «Langfristig stehen wir mit der weiteren Zunahme der Bevölkerung und damit auch der Schülerzahlen vor grossen Herausforderungen.» Im Rahmen der Ortsplanung müsse es möglich sein, neue Standorte für Schulanlagen zu definieren.