Zuger Stadtparlament will mehr Lohn

Die rosigen Finanzaussichten wecken Begehrlichkeiten: Der GGR wird am 10. Dezember wohl eine Motion für mehr Entschädigung überweisen.

Laura Sibold
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Die Zukunftsaussichten der Stadt Zug sind weiterhin rosig, wie ein Blick auf das Budget und den Finanzplan 2020 bis 2023 zeigt, über die der Grosse Gemeinderat (GGR) an der Sitzung vom 10. Dezember befinden wird. 2020 rechnet die Stadt mit einem ausgeglichenen Budget und einem Überschuss von 300000 Franken. Dies bei einem Ertrag von rund 299,3 Millionen und einem Aufwand von 299 Millionen Franken. Entsprechend beantragt der Stadtrat, die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Reingewinn- und Kapitalsteuern für juristische Personen wie bisher auf 54 Prozent der kantonalen Einheitssätze zu belassen.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Annahme, wird jedoch Ergänzungsanträge stellen. Demnach soll unter anderem die Hundesteuer 2020 nicht erhoben werden. Fünf der sechs Fraktionen werden den Anträgen des Stadtrates Folge leisten, die SP hat bei unserer Zeitung keine Stellungnahme eingereicht. Sorgen bereiten den Stadtzuger Parteien aber die steigenden Kosten im Bildungsdepartement.

Sorgenkind: steigende Kosten in der Bildung

Im Budget 2020 sollen 7 Millionen Franken in die Vorfinanzierung städtischer Schulbauten einfliessen. «Die Investitionen in Vorfinanzierungen für die Schulinfrastruktur sind sinnvoll. Doch es ist wichtig, Mass zu halten», sagt etwa Stefan W. Huber (GLP). Derselben Meinung ist man bei der SVP: Das exorbitante Kostenwachstum beim Bildungsdepartement steht nicht im Verhältnis zum Schülerzahlenwachstum», so SVP-Fraktionschef Gregor R. Bruhin. Zudem lehne man eine Erhöhung des Budgets und des höheren Stellenetats der Fachstelle für Kultur ab. Zuerst müssten die Fragezeichen rund um die Vergabe von Fördergeldern geklärt werden (siehe Box). CVP-Fraktionschef Christoph Iten sieht derweil grosse Herausforderungen bei den Investitionen. «Hier zeichnet sich schon lange ein gewisser Investitionsstau ab. Nebst den zahlreich anstehenden Schulbauten geht der Fokus für übrige Infrastruktur und Verkehr teilweise verloren.»

Gestiegene Kosten und Anforderungen im Rat

Die gute Finanzlage gibt einem weiteren Thema Aufwind: So hat FDP-Gemeinderat Stefan Moos kurz vor seinem Abtritt eine Motion eingereicht. Damit will er den Stadtrat auffordern, die Entschädigungen für die GGR-Mitglieder zu erhöhen und das Reglement über die Entschädigungen der Behörden und Kommissionsmitglieder der Stadt entsprechend zu überarbeiten. Moos schwebt eine Erhöhung des Lohns von plus/minus 20 Prozent vor und allenfalls eine höhere Entschädigung von Kommissionsmitgliedern für die Vorbereitung.

Die Fraktionen sind der Meinung, dass es Zeit für eine Anpassung der Entschädigung ist. Die Arbeit im GGR sei nicht nur mit einem grossen Zeitaufwand, sondern oft auch mit Kosten verbunden, sagt etwa Stefan W. Huber (GLP). Eine moderate Erhöhung der Entschädigung sei angezeigt, da die Anforderungen an die Parlamentarier gestiegen seien. Dies sieht auch Stefan Hodel, Fraktionschef ALG/CSP, so: «Ein Gemeinderat ohne Kommissionssitz erhält von der Stadt aktuell zirka 3000 Franken netto pro Jahr. Davon gehen zum Beispiel bei den Alternativen 1000 Franken an die Partei.» Wenn das GGR-Mitglied 100 Stunden pro Jahr für seine politische Tätigkeit aufwende, so gebe das eine Nettoentschädigung von 20 Franken pro Stunde. Das sei sehr bescheiden, so Hodel.

In der Fraktionssitzung der SVP hat die Überweisung des Vorstosses zu kontroversen Diskussionen geführt, betont Fraktionschef Gregor R. Bruhin. «Wir werden die Motion jedoch ebenfalls überweisen und sind auf die Abklärungen und Analysen des Büro GGR gespannt.»

Überweisung wohl unbestritten

(ls) Neben Budget, Finanzplan sowie der Überweisung einer Motion zur Erhöhung der Gemeinderatsentschädigung ist an der Stadtparlamentssitzung von morgen die Überweisung eines Postulats und einer Motion traktandiert. Die Motion der Fraktionen SVP und GLP betreffend «Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik» will den Stadtrat beauftragen, ein Reglement über die Kulturförderung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu Beratung und Beschluss vorzulegen. Die Mehrheit der Fraktionen gibt an, der Überweisung zuzustimmen. «Das Ziel ist, dass das Vertrauen in die Kommission wieder hergestellt wird. Ein solches Reglement ist ein entsprechender Schritt in diese Richtung», sagt etwa Mathias Wetzel (FDP). Für wenig Diskussionsstoff wird voraussichtlich auch die Überweisung des FDP-Postulats «Zeitgemässe Kommunikation Schule – Eltern anstelle von Papierflut» sorgen. Der Stadtrat solle prüfen, ob und wie die Kommunikation zwischen den Stadtschulen und den Eltern digitalisiert werden und in Zukunft die Papierflut vermieden werden könne, so die Forderung.