Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Zuger Kantonsrat: Mehrheit lobt die Steuervorlage

Im Kantonsrat wurde gestern über die Anpassung der Staf auf Kantonsebene debattiert. Während sich die bürgerliche Mehrheit ob der Revision zufrieden zeigte, versuchten die linken Fraktionen daran zu schrauben.
Andrea Muff

Noch bevor die Bevölkerung über die eidgenössische Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) befinden durfte, beschäftigten sich gestern die Zuger Kantonsparlamentarier mit ihrer Anpassung an kantonales Recht. Dies sei nötig, erklärte Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen), Präsident der vorberatenden Kommission, weil die eidgenössischen Räte beschlossen hätten, dass bei Annahme die Staf-Umsetzung per 1. Januar 2020 erfolgen müsse. Deshalb: «Wir beraten heute in erster Lesung über ein Geschäft, bei dem wir heute noch nicht wissen, ob es schon in wenigen Monaten Makulatur sein wird.»

Dass sich ein Links-Rechts-Graben öffnen würde, war bereits bei der Eintretensdebatte klar. Die vorberatende Kommission und die Staatswirtschaftskommission stärkten dem Regierungsrat den Rücken. Finanzdirektor Heinz Tännler sprach von einem intensiven Prozess, bis die Vorlage ins Parlament kam. Dass es sich hier nicht um ein alltägliches Geschäft handelt, merkte man auch daran, dass viel Lob an die Steuerverwaltung ausgesprochen wurde. SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner (Zug) verglich die Sitzungen der vorberatenden Kommission gar mit einem Seminar für Steuerexperten. Mit dem vorliegenden Steuerpaket sei die SVP-Fraktion zufrieden: «Wir lehnen allfällig anders lautende Anträge ab. Wir wollen nicht im Wege stehen, wenn der Regierungsrat das Optimum herausholt.»

Eintreten war unumstritten

Auch die FDP-Fraktion schloss sich dem an. Peter Letter (Oberägeri) sagte: «Die Zuger Regierung hat diesen Ball hervorragend aufgenommen und die vorliegende Revision optimal an unsere Bedürfnisse angepasst.» Das Fazit der Fraktion sei durchwegs positiv. Auch CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen) sagte: «Diese Steuergesetzrevision ist eine riesige Chance für den Kanton Zug.» Die Fraktionen Alternative- die Grünen (ALG) und SP fanden das Eintreten auf die Vorlage ebenso unumstritten. «Die Abschaffung des kantonalen Sondersteuerregimes für Holdings, Prinzipal-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ist unbestritten und unseres Erachtens dringlich», erklärte Andreas Hürlimann (ALG/Steinhausen). Und wies darauf hin, dass die «international verpönten Steuerprivilegien» nun durch «ebenso umstrittene und unter Beobachtung stehende neue Instrumente wie die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die Inputförderung für Forschung und Entwicklung ersetzt werden». So versuchten die linken Fraktionen in der Detailberatung mit Anträgen dafür zu sorgen, dass nicht überall das Optimum herausgeholt wird.

Anträge waren chancenlos

Barbara Gysel (SP/Zug) stellte für die SP und die ALG den Antrag den einfachen Gewinnsteuersatz auf 4 Prozent zu erhöhen. «Es geht uns nicht darum, den Steuerwettbewerb abzuschaffen, sondern vielmehr um die langfristige Planungssicherheit», machte sie ihren Ratskollegen klar. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuersatz von 3,5 Prozent ergibt eine effektive Gewinnsteuer von knapp 12 Prozent. «Auch mit 4 Prozent ist der Kanton Zug immer noch bei den steuergünstigsten Kantonen», sagte Esther Haas (ALG/Cham) und forderte Selbstbewusstsein. Diesen Ball nahm Manuel Brandenberg (SVP/Zug) auf und stellte den Antrag den Steuersatz auf 3,25 Prozent zu senken: «Seien wir mutig, wir können es uns leisten.» Schlussendlich waren beide Anträge chancenlos: 49 stimmten für den Antrag des Regierungsrats und der Kommissionen; 19 für den SP/ALG-Antrag; 5 für den Antrag von Manuel Brandenberg.

Weitere Anträge von linker Seite, wie etwa die Abzüge für die Patentbox von 90 auf 70 Prozent oder den zusätzlichen Abzug für die Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu senken, scheiterten. Zu guter Letzt stellte die SP den Antrag, die Dividendenteilbesteuerung von 50 auf 70 Prozent zu erhöhen. Dafür stimmten 19 Kantonsräte, 52 folgten dem regierungsrätlichen Vorschlag. Finanzdirektor Tännler erklärte in seinen Voten, dass bei Ablehnung der Staf, alles erst einmal analysiert werden müsse: «Es gibt keinen Plan C.» Zudem sprach er sich für einen gesunden Steuerwettbewerb aus. «Er macht die Kantone fit und effizient.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.