Zuger Stiftung streitet um geschenkte Aktien

Ein Vater überschreibt alle Aktien seiner Firma einer Stiftung, die von seiner Tochter präsidiert wird. Wenig später will er davon nichts mehr wissen.

Manuel Bühlmann
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Kurz vor Weihnachten erhielt eine Zuger Stiftung ein millionenschweres Geschenk: Der Alleinaktionär einer Zürcher Firma überschrieb ihr im Dezember 2017 sämtliche Aktien. Darüber freuen durfte sich seine Tochter, die als Stiftungsratspräsidentin amtete. Doch die Freude über die geschenkten 100 Namensaktien hielt nicht lange an. Bereits Anfang Februar 2018 wandte sich der Vater ans Zuger Friedensrichteramt und verlangte, der Schenkungsvertrag sei für nichtig zu erklären. Davon alarmiert, setzte die Eidgenössische Stiftungsaufsicht einen Sachwalter ein, der ein Gutachten in Auftrag gab. Die Experten kamen zum Ergebnis, der Alleinaktionär sei zum Zeitpunkt der Schenkung urteilsunfähig gewesen.

Die Stiftungsaufsicht beschloss: Sollte die Frage nach der Nichtigkeit der Schenkung vor Gericht geklärt werden, dürfen dafür keine stiftungseigenen Gelder verwendet werden. Würde der Stiftungsrat trotzdem prozessieren, müsse er die 5,5 Millionen Franken für die zu erwartenden Kosten des Verfahrens sonst wie aufbringen. Die Stiftungsaufsicht begründete den Entscheid mit der Aussichtslosigkeit eines Prozesses. Die Behörde befürchtete, das Vermögen würde bei einem Rechtsstreit nicht dem vorgesehenen Zweck entsprechend eingesetzt. Die Stiftung hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, Tier-, Umwelt- und Landschaftsschutz sowie gemeinnützige Projekte zu erneuerbaren Energien und der Erzeugung biologischer Produkte zu fördern.

Gericht hält Prozess für aussichtslos

Der Fall aus dem Kanton Zug beschäftigt die Justiz dennoch, und das schon länger. Bereits zum zweiten Mal hat sich das Bundesverwaltungsgericht damit befassen müssen. Nachdem das Bundesgericht den ersten Entscheid unter anderem als schwer lesbar kritisiert und aufgehoben hatte, veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag ein zweites, ausführliches Urteil.

Umstritten ist insbesondere die Frage, ob sich der Unternehmer der Tragweite seines Entscheids bewusst gewesen war. Die Gutachter – zwei Mediziner und eine Psychologin – waren zum Schluss gekommen, die Urteilsfähigkeit für komplexe Geschäfte sei angesichts des mutmasslichen zeitweisen Verwirrtheitszustands mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben gewesen. Sie stützten sich dabei auf medizinische Berichte, unter anderem aus der Zeit des Spitalaufenthalts kurz vor der strittigen Schenkung.

Für die von seiner Tochter präsidierte Stiftung hingegen steht fest: Der Alleinaktionär wusste, was er mit der Schenkung tat. In ihrer Beschwerde äussert sie Kritik an Vorgehen und Erkenntnissen der Gutachter. Damit findet die Stiftung vor dem Bundesverwaltungsgericht allerdings kein Gehör. Die Schenkung der Aktien habe eine Reihe komplexer und vielschichtiger Fragen aufgeworfen, urteilen die beiden Richter und die Richterin.

Tragweite konnte der Mann nicht abschätzen

Dass der Mann fähig gewesen sei, sich dazu Gedanken zu machen, schliesse das Gutachten nachvollziehbar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus. Er habe die Tragweite seines Handelns nicht abschätzen können, hält das Gericht fest – und verweist auf die hohen Summen, um die es dabei geht. Der auf 500 Millionen Franken geschätzte Wert der Aktien sei deutlich höher als ihr Nominalwert, daher würde mit deren Übertragung «nicht nur jegliche Kontrolle an der Gesellschaft, sondern ein grosses Vermögen aus der Hand gegeben», heisst es im Urteil weiter. Und: «Fraglich ist auch, wie viel Vermögen für den Lebensunterhalt, künftige Anschaffungen oder Projekte des Schenkenden oder seiner Angehörigen verbleibt.»

Das Bundesverwaltungsgericht hält einen Prozess im Zusammenhang mit der umstrittenen Schenkung ebenfalls für aussichtslos und weist die Beschwerde der Stiftung ab. Das Urteil kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Hinweis: Bundesverwaltungsgerichtsurteil B-3171/2020 vom 27. August 2020