Zuger Strafgericht: Mieterschützer muss Geschäft aufgeben

Jahrelang funktionierte ein Geschäftsmodell, das auf eine Namensähnlichkeit setzte.

Harry Ziegler
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Ein heute 50-jähriger Schweizer hat Rat suchende Mieterinnen und Mieter getäuscht. Mieterschutz Schweiz MSS GmbH hiess seine in Steinhausen domizilierte Firma. Der Inhaber wurde nun vom Einzelrichter des Zuger Strafgerichts der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für schuldig befunden.

Der schuldig gesprochene Schweizer wird mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 180 Franken mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von 5400 Franken bestraft. Zudem hat er die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen. Der Klägerin – der Schweizerischen Eidgenossenschaft – hat er eine Entschädigung von 4400 Franken zu bezahlen. Ausserdem lässt der Einzelrichter die Zuteilung von insgesamt 20 Domainnamen – darunter auch www.­mieterschutzzug.ch oder www.mieterschutzschwyz.ch widerrufen.

Falschen Eindruck vermittelt

Dem Schweizer wurde im April 2019 vor Gericht vorgeworfen, er solle auf seinen Seiten wie Mieterberatung.ch oder Mieterschutzverband.ch Begriffe wie «Zentralsekretariat» oder «Beratungszentrum» verwendet haben. Damit habe er den Eindruck vermittelt, es handle sich um eine grössere Betriebsstruktur. Weiter sei auf seiner Seite Schweizerischer-mieterschutz.ch suggeriert worden, dass die Firma über ortsansässige Mietspezialisten verfüge, da man jeweils auf Kantonalseiten weitergeleitet worden sei. Zudem habe er unzutreffende Berufsbezeichnungen gewählt, indem er Aussagen wie: «Gerne bearbeiten wir Ihren komplexen Gerichtsfall» gemacht habe. Und er habe – obwohl de facto Einmannbetrieb – die Formulierung «unsere Rechtsexperten» verwendet.

Verwechslungsgefahr als Geschäftsmodell?

Dem Mann wurde in der Verhandlung zudem vorgeworfen, eine Verwechslungsgefahr wenn nicht beabsichtigt, so doch in Kauf genommen zu haben. So verwende er auf seiner Seite Mieterschutzverband.ch mehrfach das Wort Mieterschutzverband als Kopfzeile, was dem Namen des viel bekannteren Mieterverbandes stark ähnle. Freigesprochen wurde er übrigens vom Vorwurf mittels Google Adwords den Suchbegriff «Mieterverband» verwendet zu haben. Die Anklage forderte damals, den Mann zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 250 Franken und einer Verbindungsbusse von 7500 Franken zu verurteilen. Zu seiner Verteidigung sagte der Beschuldigte im April 2019 vor Gericht, er sei Opfer eines Komplotts aus linken Medien und dem Schweizer Mieterverband. Die Verhandlung gebe es nur, weil er der einzige Konkurrent des Monopolisten «Mieterverband» sei.