Zuger Strafobergericht

Ehepaar trickste IV-Stelle aus und muss nun wohl ihr Haus verkaufen

Eine Frau mimte die Hilflose, ihr Ehemann half ihr dabei und nun verlieren beide wohl ihr eigenes Dach über dem Kopf. Das Strafobergericht räumt ein, dass dies eine harte Strafe sei, «jedoch vom Gesetzgeber so gewollt.»

Marco Morosoli
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Es sind mit Bestimmtheit nicht die Verfahren, um welche sich Richter reissen. Der erfahrene Straf-Oberrichter Paul Kuhn war Anfang 2020 eine gute Wahl, um eine Gerichtsverhandlung zu leiten, in welcher es um IV-Gelder ging, welche einer Frau über Jahre erhielt. Ihr Ehemann, nach dem Motto «in guten wie in schlechten Zeiten» beizustehen, versuchte mit Dokumenten zu punkten, welche er in einem grossen Reisekoffer in den Gerichtssaal im ehemaligen Zuger Zeughaus schob. Seine Ehefrau wirkte bei der Verhandlung hingegen verunsichert und sprach nur leise.

Die Vorwürfe gehörten in die Kategorie «happig». Gemäss den Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die im Urteil des Obergerichts zu finden sind, bezog die Frau wohl in einer Zeitperiode von 2003 bis 2013 wohl ungefähr 300'000 Franken IV-Rente – ohne Rechtsgrund. Der beschuldigte Ehemann versuchte vor Gericht darzutun, dass es seiner Frau schlecht gegangen sei. Es gibt Aufzeichnungen, welche die Ehefrau als sehr lebhaft präsentierten. Mit diesen Bildern konfrontiert, wollte Kuhn vom Beschuldigten wissen, wie er trotzdem weiterhin sagen könne, dass «seine Ehefrau, die kränkste Person der Welt sei. Sie wiederum sprach von guten Phasen. Über deren Dauer schweigt sie sich aber vor Gericht aus. Wie dem Urteil des Richtergremiums zu entnehmen ist, hätte das Ehepaar etwas vorgespielt, das nicht der Realität entsprach.

Sozialwesen hemmungslos ausgenutzt

In Bezug auf die Schauspielerei des Ehepaars hält das Urteil fest: «Zur Art und Weise der Tatbegehung ist festzuhalten, dass die Beschuldigten den Umstand, dass das schweizerische Sozialwesen primär auf Solidarität und Loyalität und nicht auf Überwachung beruht, hemmungslos ausgenützt haben. Das Ehepaar hätte «mit grosser Ausdauer und Hartnäckigkeit» ihre Fähigkeiten dafür eingesetzt, eine schwere psychische Erkrankung darzutun, die es in dieser Art gar nicht gab. Fast schon entschuldigend fügen die Oberrichter hinzu, dass «es gravierendere Tatvarianten gegeben hat». Eine eigentliche Simulation hätte zwar nicht stattgefunden, aber eine übertriebene Darstellung der Schwere der eigenen Erkrankung.

Das Ehepaar traf beim Strafobergericht auf mildere Richter. Da und dort strichen die Richter ein paar Monate Gefängnis aus den Unterlagen. Die beiden Ehepartner bekamen die Gefängnisstrafen zudem auf Bewährung. Will heissen: Bei guter Führung verfallen die bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafen nach zweijährigem Wohlverhalten. Zwischen Hammer und Amboss geraten die beiden Eheleute jedoch bei der finanziellen Abwicklung dieses Verfahrens. Es sind Verfahrenskosten, Kosten für die Anwälte wie auch Rückzahlungen von widerrechtlich erlangten Vermögenswerte zu begleichen. Wohl geht ein kleiner Teil zu Lasten des Staates, der Rest jedoch schenkt ein. Im Gegensatz zu vielen Verfahren in solchen Angelegenheiten sind verwertbare Vermögenswerte greifbar. In diesem Fall handelt es sich um ein Haus. Dieses gehört den Eheleuten im Gesamteigentum und ist wohl der Verwertung zuzuführen. Ob letztlich noch etwas in der Art Startkapital für ein neues Leben übrig bleibt, kann offen bleiben.