Abstimmungen
Zuger SVP sagt Ja zur Änderung des Steuergesetzes

Die SVP Kanton Zug sagt Ja zur Änderung des Steuergesetzes, Ja zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», Ja zum E-ID-Gesetz, Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und beschliesst Stimmfreigabe bei der Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten.

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(haz) Die SVP Kanton Zug fasste am 20. Januar 2021 die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März. Laut Medienmitteilung der Partei sage sie einstimmig Ja zur Änderung des Steuergesetzes, da alle Zugerinnen und Zuger von diesem ausgewogenen Paket profitieren. Dieses umfasst verschiedene Massnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie (Senkung des Kantonssteuerfusses; Erhöhung der persönlichen Abzüge; Ausbau und Vereinfachung des Mieterabzugs). Zusammen mit den anderen Massnahmen des Kantons und des Bundes stelle diese Gesetzesrevision insbesondere für das lokale Gewerbe ein optimales Entlastungspaket dar. SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler sagt zur Vorlage: «Gerade in den heutigen schwierigen Zeiten macht das ausgewogene Zuger Steuerpaket Sinn, und es kann vom Kanton Zug auch finanziell sehr gut verkraftet werden.»

Stimmfreigabe bei zweiter Vorlage

Zur zweiten kantonalen Vorlage, der Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten, hat die SVP Kanton Zug Stimmfreigabe beschlossen. Mit der Vorlage sollen die Ladenöffnungszeiten um eine Stunde verlängert werden. Einerseits erachtet die SVP Kanton Zug die aktuellen Ladenöffnungszeiten als ausreichend, und sie anerkennt, dass eine Ausweitung insbesondere Kleinbetriebe finanziell zusätzlich belasten würde. Andererseits haben sich die Kundenbedürfnisse, Arbeitsmodelle und Familienstrukturen stark verändert und verlangen heute nach längeren Öffnungszeiten.

Parolen der SVP Kanton Zug zu den eidgenössischen Vorlagen: Ja zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», Ja zum E-ID-Gesetz, Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.