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Zuger Unternehmen gewinnt Rechtsstreit gegen Migros

Nur wenige Buchstaben unterscheiden «Swicasa» von «Micasa». Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mögliche Verwechslungsgefahr dieser beiden Marken entschieden.
Aussenaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Aussenaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Manchmal reichen wenige Buchstaben, um die Justiz zu beschäftigen. Im aktuellen Fall, der vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet ist, waren es jene Lettern, die «Swicasa» von «Micasa» unterscheiden. Erstere Marke gehört dem Unternehmen Baumanagement Johannes Tribelhorn mit Sitz in Zug, unter letzterem Label verkauft die Migros Möbel. Die zentrale Frage: Sind die beiden Marken derart ähnlich, dass sie verwechselt werden könnten? Ja, lautet die Antwort des Detailhändlers. Nein, findet die Gegenseite.

Marke aus Register gestrichen

Begonnen hat der Rechtsstreit, nachdem das Zuger Unternehmen die Marke Swicasa im März 2017 ins Schweizerische Markenregister hatte eintragen lassen. Drei Monate später reagierte die Migros und erhob Widerspruch. Mit Erfolg: Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum stellte eine Verwechslungsgefahr fest und liess den Eintrag im Register streichen.

Ein Entscheid, den das unterlegene Unternehmen nicht akzeptieren wollte und deshalb beim Bundesverwaltungsgericht anfocht. Schliesslich hätten die beiden Marken in der Schweiz seit über zwanzig Jahren friedlich nebeneinander koexistiert, ohne dass die Migros während dieser Zeit eine Verletzung des Markenrechts geltend gemacht habe, heisst es unter anderem in der Beschwerde. Weil sich Vorsilbe, Sinngehalte und auch die Zahl der Buchstaben unterscheiden, drohe zudem keine Verwechslung. Kurz: Das Zuger Unternehmen forderte, die Eintragung im Markenregister sei zu bestätigen.

Für die Richter nicht zum Verwechseln ähnlich

Anders beurteilte hingegen die Migros den Fall. Eine Koexistenz habe nicht bestanden, da die Marke von der Gegenseite zuvor gar nicht benutzt worden sei. Ausserdem erinnerte der Detailhändler in seiner Antwort an die hohe Bekanntheit von «Micasa» sowie die grosse Ähnlichkeit der verwendeten Zeichen, die sich auch in der gleichen Betonung widerspiegle.

Eine Verwechslungsgefahr liegt nicht nur dann vor, wenn die eine Marke für eine andere gehalten wird, sondern auch dann, wenn Kunden fälschlicherweise annehmen, das Produkt stamme von einem anderen Unternehmen. Beide Konstellationen liegen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im aktuellen Fall nicht vor. Im jüngst veröffentlichten Urteil bestätigen die Richter zwar die Einschätzung des Instituts für Geistiges Eigentum, wonach Schriftbild, Wortklang und Sinngehalt der beiden Marken sehr ähnlich seien, kommen aber insgesamt zu einem anderen Schluss.

Keine Verwechslungsgefahr

Eine entscheidende Rolle weisen sie dabei der ersten Silbe «Swi» zu: Diese sei einerseits im Sprachgebrauch eher ungewöhnlich und liege andererseits ziemlich weit weg von «Mi», heisst es im Entscheid. Die abweichende Anfangssilbe «durchbricht die Aufmerksamkeit und lässt auf eine andere betriebliche Herkunft schliessen, was die Gefahr von Fehlzurechnungen bannt». Das Bundesverwaltungsgericht geht demnach davon aus, dass potenzielle Käufer bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit die Label auseinanderhalten können. Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht. Der Markenstreit endet mit einer juristischen Niederlage für die Migros: Die Beschwerde des Zuger Unternehmens wird vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen, «Swicasa» darf im Markenregister eingetragen sein. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden und ist somit rechtskräftig.

Hinweis

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2521/2018 vom 15. Januar 2019

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