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Die Videoüberwachung auf der Zuger «Fanmarschroute »soll bedingt möglich sein

Das Verwaltungsgericht hat zu Gunsten der von der Zuger Polizei beantragten Videoüberwachung entschieden. Einzig auf der sogenannten Fanmarschroute im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen soll diese jeweils nur befristet möglich sein. In etwa zwei Wochen könnte es losgehen.
Die Zuger Polizei darf laut Verwaltungsgerichtsurteil das Zuger Stadtgebiet mittels Videokameras überwachen. (Symbolbild: Pius Amrein)

Die Zuger Polizei darf laut Verwaltungsgerichtsurteil das Zuger Stadtgebiet mittels Videokameras überwachen. (Symbolbild: Pius Amrein)

Mit einem diese Woche publik gemachten Urteil erteilt das Zuger Verwaltungsgericht grünes Licht für eine durchgehend betriebene Videoüberwachung beim Bahnhofplatz und bei den westlichen Bahnhofausgängen in der Stadt Zug. In diesem Gebiet stellt die Zuger Polizei eine Häufung von Straftaten fest, die in unterschiedlicher Ausprägung über 24 Stunden verteilt auftreten. So sei es dort beispielsweise in den drei Jahren vor Gesuchsstellung zu 750 Straftaten gekommen.

Der Regierungsrat hatte das Gesuch der Zuger Polizei für eine Videoüberwachung bereits am 31. Oktober 2017 bewilligt. Gegen diesen Entscheid hat eine Privatperson beim Verwaltungsgericht jedoch Beschwerde erhoben. Es ging um die Frage der Verhältnismässigkeit. Diese hat das Gericht in Bezug auf den Fall nun im Grundsatz bejaht. «Die Massnahme ist geeignet und erforderlich, um künftige Straftaten zu verhindern und bereits begangene Straftaten zu verfolgen und aufzuklären», so die Verwaltungsrichter. Die Überwachung erweise sich überdies als zumutbar. Dies, weil dem grossen öffentlichen Interesse lediglich wenige private Interessen betroffener Personen gegenüberstünden.

Kein automatischer Datenabgleich

Des Weiteren wird im Urteil darauf hingewiesen, dass keine sogenannten intelligenten Videosysteme (auch «Thinking Cameras» genannt), welche Videoanalysen und einen Datenabgleich erlauben würden, eingesetzt werden sollen. So werde auch dadurch die Eingriffsintensität gering gehalten.

Eine grössere Anpassung zum Gesuch wird es jedoch geben. An der Gubelstrasse bis zur Bossard-Arena, der sogenannten Fanmarschroute, soll die Überwachung gemäss Verwaltungsgericht nur zeitlich eingeschränkt betrieben werden. Nämlich nur bei Veranstaltungen, bei denen mit Ausschreitungen beziehungsweise dem Begehen von strafbaren Handlungen gerechnet werden müsse.

Die Sicherheitsdirektion und die Zuger Polizei schreiben in einer Mitteilung, dass sie das Urteil nachvollziehen könnten und die Vorgaben des Gerichts umsetzen würden. Der zuständige Sicherheitsdirektor Beat Villiger sagt zum Urteilsspruch: «Dieses Urteil bestätigt die Sorgfalt, mit der wir damals die Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung – immer mit Blick auf die Verhältnismässigkeit – ausgearbeitet haben.»

Die gleiche Haltung habe die Regierung in der Bewilligung zum Ausdruck gebracht: Videoüberwachung solle möglich sein, brauche aber enge Vorgaben. So ist beispielsweise vorgegeben, dass die Aufzeichnungen der Kameras nach 14 Tagen gelöscht werden müssen, sofern sie nicht Eingang in Strafuntersuchungen finden «Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht und die Anlage erstellt werden kann», so Sicherheitsdirektor Beat Villiger. Sofort installiert können die Kameras aber noch nicht werden, denn noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Auf Nachfrage sagt Villiger, dass die Sicherheitsdirektion keinen direkten Kontakt zum Einsprecher habe und dessen Absichten nicht kenne. Falls er jedoch das Urteil nicht zur nächsten Instanz weiterziehe, könne in rund zwei Wochen mit den Umsetzungsarbeiten begonnen werden. Alle Kameras würden fix montiert. Einzelne davon würden sich im Fall einer Echtzeitüberwachung schwenken und zoomen lassen.

Eine Risiko-Analyse der Polizei

Wie jeweils bekannt gemacht werde, wann dann eine Überwachung im Gebiet Gubelstrasse bis Bossard-Arena eingeschaltet werde, sei noch offen. «Die Polizei wird darüber informieren, wenn die Anlage betriebsbereit ist. Sie wird eine Risiko-Analyse für die jeweiligen Veranstaltungen vornehmen», so Villiger.

Insgesamt sind 23 Videokameras geplant. Elf davon werden gemäss Beat Villiger beim Bahnhofplatz, der Bushaltestelle und den westlichen Bahnhofausgängen installiert. «Wegen der beengten Verhältnisse und der angrenzenden Privatgebäude, welche nicht aufgenommen werden dürfen, werden hier mehrere kleinere Kameras angebracht.» Die restlichen zwölf Kameras verteilen sich auf die weiteren Gebiete.

Urteil betreffend Videoueberw.pdf

Bewilligung Videouberwachung.pdf

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