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ZUGER VERWALTUNGSGERICHT: Juristischer Abschluss und Berufserfahrung nötig

Hauptamtliche Richterinnen und Richter müssen künftig einen Universitätsabschluss in Recht vorweisen. Höher werden auch die Voraussetzungen für nebenamtliche Richter.
Im Fokus: Das Zuger Kantonsgericht im Verwaltungszentrum an der Aa. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Im Fokus: Das Zuger Kantonsgericht im Verwaltungszentrum an der Aa. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Wer am Zuger Verwaltungsgericht hauptamtlich als Richterin oder Richter arbeiten will, muss künftig zwingend ein abgeschlossenes juristisches Studium vorweisen können. Hinzu kommen noch mindestens fünf Jahre Berufserfahrung.

Auch an Nebenrichterinnen oder -richter werden höhere Anforderungen gestellt. Diese müssen entweder ein abgeschlossenes Studium der Rechte vorweisen oder eine Fachausbildung als Steuer-, Sozialversicherungsexperte oder als Wirtschaftsprüfer vorweisen oder mindestens über eine andere gleichwertige Berufsausbildung verfügen. Hinzu kommt eine mindestens dreijährige Berufspraxis. So beantragt es das Verwaltungsgericht dem Zuger Kantonsrat in einem Gesetzesvorschlag. Wählbarkeitsvoraussetzungen kennen seit dem 1. Januar 2011 das Obergericht sowie Kantons- und Strafgericht. Für die Wahl ans Verwaltungsgericht war bislang einzig die allgemeine Wählbarkeit gemäss Kantonsverfassung Voraussetzung.

Die «Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes betreffend Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Verwaltungsgericht», für die der Kantonsrat in seiner Session am 2. März eine Kommission bestellen wird, geht auf eine erheblich erklärte Motion der CVP-Fraktion zurück.

Begründet werden die vom Verwaltungsgericht ausgearbeiteten Wählbarkeitsvoraussetzungen damit, dass «im Sinne einer minimalen Professionalisierung der Justiz» für hauptamtliche Richterinnen oder Richter ein juristischer Abschluss zu verlangen sei. Schliesslich werde das Recht immer komplexer, der Abschluss garantiere «im Sinne eines fachspezifischen ‹Handwerkzeugs› ausreichende Kenntnisse sowohl im materiellen öffentlichen Recht als auch im Verfahrensrecht». Ein Anwaltspatent ist aber auch weiterhin nicht Voraussetzung, um ans Verwaltungsgericht gewählt werden zu können.

Dadurch, dass nebenamtliche Richter nicht zwingend Juristen sein müssen, sondern eine Fachausbildung absolviert haben, werde dem «fachgericht­lichen Charakter des Ver­waltungsgerichts» Rechnung getragen, schreibt das Verwaltungsgericht in seinem Bericht an den Kantonsrat.

Klärung wegen einer Kampfwahl nötig

Der Grund für die von der CVP-Fraktion eingereichte Motion bezüglich der Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Verwaltungsgericht liegt in der Ersatzwahl von 2016. Ende Oktober 2015 war der Präsident des Zuger Verwaltungsgerichts, Peter Bellwald (CVP), in den Ruhestand getreten. Anfang Juni des letzten Jahres musste an der Urne deshalb ein Ersatz für den Rest der Amtsperiode 2013 bis 2018 bestimmt werden. Bellwalds Partei schickte dafür Aldo Elsener ins Rennen. Eine stille Wahl des damaligen Generalsekretärs des Verwaltungsgerichts wurde durch die Kandidatur Biljana Lukics verhindert.

Die 1987 geborene Studentin der Kommunikationswissenschaften wollte für die Piratenpartei im Verwaltungsgericht Einsitz nehmen. Ihr Hintergrund und ihre Ausbildung gaben im Vorfeld der Wahl viel zu reden.

Lukic erreichte bei der Wahl mit 3542 Stimmen einen Achtungserfolg, blieb aber gegen Aldo Elsener chancenlos, der 26 751 Stimmen erhielt. (haz)

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