Zuger Verwaltungsgericht veröffentlicht Urteile

Die Handhabung des Verwaltungsrechts hat bisweilen Auswirkungen auf einen grossen Personenkreis. Jetzt legt das Verwaltungsgericht die Karten auf den Tisch: Die anonymisierten Urteile können eingesehen werden.

Marco Morosoli
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In der Coronavirus-Pandemie-Tristesse, in der alle anderen gegenüber auf Distanz gehen müssen, wird das Zuger Verwaltungsgericht zu einem Leuchtturm. Das Gericht entschloss sich, alle seine in diesem Jahr bislang gefällten Urteile in einer eigenen Datenbank zu veröffentlichen. Das schreibt der Präsident der Institution Aldo Elsener am Dienstagabend in einer Medienmitteilung.

Bis anhin war es bei den Verwaltungsrichtern Usus, jeweils Leitentscheide auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. In diesem Jahr sind so drei Leitentscheide zusammengekommen. Unter anderem eines von Anfang April, welches sich um eine Unterschutzstellung von Häusern in Baar ging. Daneben haben die Zuger Verwaltungsrichter aber weitere 134 Urteile gefällt. Diese finden sich unter der Internetadresse https://verwaltungsgericht.zg.ch.

Der Wunsch nach mehr Transparenz

Die Urteile sind anonymisiert, aber die Themen, mit denen sich das Verwaltungsgericht beschäftigt, könnten viele Leute interessieren. Sei es nun bei Entscheiden zu Steuerrechtsstreitigkeiten. Beim Verwaltungsgericht landen aber auch Fälle in Bezug auf das Asylrecht, das Strassenverkehrsrecht und dergleichen mehr. In Bälde könnte das Gericht auch einen Entscheid zum Thema Temporeduktion auf der Grabenstrasse in der Stadt Zug treffen. Bis jetzt war das Finden eines neuen Urteils oftmals eine Art Stochern im Nebel. Damit ist nun auch Schluss, da jeweils die aktuellen Urteile einsehbar sind. So muss der Interessierte auch nicht mehr warten, bis die Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) publiziert wird.

Wie der Gerichtspräsident Aldo Elsener schreibt, komme das Verwaltungsgericht «mit dieser Datenbank einem im Publikum zunehmend geäusserten Wunsch nach einer grösseren Transparenz» nach. Weiter äussert sich Elsener zu den Beweggründen für den Öffnungsschritt: «Es geht bei der Einsehbarkeit unserer Urteile nicht um die Befriedigung von Neugier, sondern um eine Verbesserung der verfassungsrechtlich garantierten Justizöffentlichkeit und um die Nachvollziehbarkeit unserer Entscheide.» Es sollen deshalb alle Endurteile, so erklärt Elsener weiter, im Netz verfügbar gemacht werden. Einzig auf die Veröffentlichung von Abschreibungsverfügungen verzichtet das Gericht. Dabei handelt es sich um Fälle, in der ein Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde, die Beschwerde zurückgezogen worden ist oder aber die Parteien einen Vergleich geschlossen haben.

So einfach könnte es sein

Was die nunmehr zur Verfügung stehende Urteilssammlung auszeichnet, ist, dass sie über das Rechtsgebiet, das Publikationsdatum oder einen Gesetzesartikel auffindbar sind. Mehr noch: Das Verwaltungsgericht zeichnet die Entscheide, welche eine besondere Tragweite haben, aus. Im Weiteren muss der Urteilsuchende auch nicht mehr extra nachfragen, ob ein Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht zur Beurteilung gelandet ist. Die neue Praxis könnte auch dafür sorgen, dass andere urteilende Gerichte im Kanton Zug bezüglich ihrer Praxis bei der Öffentlichmachung von Urteilen über die Bücher gehen müssen.

Den Weg geebnet?

Möglicherweise hat beim Zuger Verwaltungsgericht ein Entscheid vom März 2017 in Bezug auf die Urteilsöffentlichkeit erste Türen geöffnet. Es ging um die Edition von Gemeinderatsprotokollen, welche ein Bürger verlangt hatte. Damals hatte das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Bürger abgewiesen. Das Bundesgericht entschied später, den Fall an die Gemeinde zwecks weiterer Bearbeitung zurückzugeben. Es zeugt von Grösse, wenn – wie vom Zuger Verwaltungsgericht vorexerziert – im damaligen Urteilskopf die Niederlage eingeräumt wird. Bei der aktuellen Entscheidung könnten sie bald als Sieger dastehen.