Zuger Wahlverfahren muss angepasst werden

Eine Beschwerde gegen das Wahlverfahren für den Zuger Kantonsrat wurde vom Bundesgericht im Hauptpunkt gutgeheissen. Das angewendete Proporzwahlsystem entspreche nicht der Bundesverfassung und muss angepasst werden.

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Sitzverteilung pro Einwohnergemeinde und die entsprechenden natürlichen Quoren.

Sitzverteilung pro Einwohnergemeinde und die entsprechenden natürlichen Quoren.

Die Sozialdemokratischen Partei Kanton Zug, die Alternativen - die Grünen Zug, die CSP, das Unabhängig-Grünen Forums Hünenberg und sechs Einzelpersonen beanstandeten in ihrer Beschwerde, dass das Verhältniswahlrecht im Kanton Zug durch kleine Wahlkreise und wegen erheblichen Grössenunterschieden beeinträchtigt werde und kleinere Parteien durch das Verbot von Listenverbindungen benachteiligt seien.

Verhältniswahlrecht hält nicht stand

Der Beschluss des Bundesgerichtes heisst die Beschwerde bezüglich des Verhältniswahlrechts nun teilweise gut. Das Proporzwahlverfahren des Kantons Zug für den Kantonsrat halte vor der Bundesverfassung nicht stand. Das Gericht hält in seinem Urteil fest, dass das mit dem Wahl- und Abstimmungsgesetz umgesetzte Wahlverfahren kein hinreichendes Proporzverfahren darstellt, weil Stimmenanteile von mehr als 10 Prozent für die Erreichung eines Kantonsratssitzes zu hoch sind.

Im Kanton Zug liegen die erforderlichen Stimmenanteile in acht der elf Zuger Gemeinden über dem zulässigen Höchstquorum von 10 Prozent. In Walchwil und Menzingen liegt das Quorum heute bei 25 Prozent. Zudem stehe die grosse Differenz der für einen Sitzgewinn erforderlichen Stimmenanteile mit der Erfolgswertgleichheit in Widerspruch. Auch im Vergleich unter den Wahlkreisen wird die Erfolgswertgleichheit nicht gewährleistet. Der Zuger Gesetzgeber muss deshalb das Wahlsystem für die Wahl des Kantonsrates neu gestalten.

Neuheim behält zwei Sitze

Abgewiesen hat das Bundesgericht hingegen die Beschwerde bezüglich des Mindestanspruches der Gemeinden auf zwei Kantonratssitze. Der Kantonsrat hat für die letztjährigen Wahlen der Gemeinde Neuheim zwei Kantonsratssitze zugesprochen, obwohl ihr gemäss den Einwohnerzahlen nur ein Sitz zugestanden hätte. Die Beschwerde bezüglich Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetztes beurteilt das Bundesgericht als unbegründet. Das Verbot von Listenverbindungen ist damit zulässig.

Kantonsratswahlen bleiben gültig

Da die Kantonsratswahlen vom vergangenen Oktober nicht angefochten wurden, hat das Bundesgericht deren Gültigkeit nicht in Frage gestellt. Für die nächsten Kantonsratswahlen im Herbst 2014 muss das Wahlsystem jedoch nach den bundesgerichtlichen Vorgaben angepasst werden. Die Direktion des Innern wird dem Regierungsrat eine Vorlage zustellen. Dieser wird die Gesetzesrevision dem Kantonsrat rechtzeitig unterbreiten.

pd/bep

Reaktionen:

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Bundesgericht die Stimmrechtsbeschwerde der Zuger Linken in der Hauptsache gut geheissen. «Dass das im Kanton Zug praktizierte Wahlsystem den Anforderungen an ein Proporzverfahren nicht genügt», das musste allen klar sein.
Verwunderlich ist die damalige Weigerung der bürgerlichen Mehrheit, die Revision des Zuger Wahlgesetzes mit einem bundesgerichtskonformen Wahlsystem zu verbinden. Dabei hat es «ennet» der Zuger Grenzen zwei Grosskantone, Zürich und Aargau, welche vor ein paar Jahren ein neues Proporz-System einführten und erfolgreich erprobten, das die bisherigen Wahlkreise stehen liess.
Bei den jüngsten Wahlen dürfte das ungerechte Wahlsystem der Linken zwei bis drei, der GLP mindestens einen Sitz gekostet haben. Wir erwarten von der Regierung und vom Kantonsrat, dass er zügig ein Wahlgesetz schafft, das den Proporz-Anforderungen der Verfassung genügt.

Andreas Hürlimann,Co-Präsident Alternative-die Grünen Zug, Kantonsrat, Steinhausen; Barbara Beck-Iselin,Co-Präsidentin Alternative die Grünen Zug, Menzingen.