Zugerberg
Gegner von Waldparkplatz bei der Schönegg erhält Recht vor Bundesgericht

Ein Anwohner verlangt die Schliessung des Parkplatzes etwas abseits der Talstation der Bahn, der vor allem von Ausflüglern und Bikern genutzt wird. Die Zuger Verwaltungsrichter werden sich dieses Falls abermals annehmen müssen.

Manuel Bühlmann
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Sind die offiziellen Parkplätze bei der Station der Zugerbergbahn besetzt, wird ein naher Waldparkplatz zur begehrten Alternative. Der Ausweichort für autofahrende Ausflügler soll verschwinden, wenn es nach dem Eigentümer eines nahen Grundstücks geht. Vor den kantonalen Instanzen blitzte er mit seinem Anliegen allerdings ab; zuletzt wies das Zuger Verwaltungsgericht seine Beschwerde im April 2020 ab. In der Folge wandte sich der Anwohner ans Bundesgericht und wiederholte dort seine Forderung: Der Waldparkplatz müsse geschlossen und die weitere Nutzung durch geeignete Massnahmen verhindert werden.

Dieser Parkplatz ist Gegenstand des Verfahrens.

Dieser Parkplatz ist Gegenstand des Verfahrens.

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 4. Februar 2019)

Von zentraler Bedeutung ist die Frage, seit wann das Stück Land, das der Korporation Zug gehört, als Parkplatz genutzt wird. Sollte dies seit mehr als 30 Jahren der Fall sein, könnte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht mehr verlangt werden. Diese Option wäre dann verwirkt. Auf diesen Standpunkt stellten sich die kantonalen Instanzen. Das Zuger Verwaltungsgericht stützte sich dabei unter anderem auf die eigenen Erinnerungen: Drei von fünf Richtern sowie der Gerichtsschreiber gaben an, sie könnten sich gut daran erinnern, dass dort bereits in den 1960er-, 70er- und 80er-Jahren Autos abgestellt worden seien. Bei schönem Wetter seien diese an Wochenenden häufig voll belegt gewesen.

Luftbilder schaffen keine Klarheit

Der Anwohner stört sich am Vorgehen des Verwaltungsgerichts. Es sei unzulässig, ein Urteil auf diese privat erlangten Kenntnisse abzustützen, argumentiert er. Das Bundesgericht teilt die Kritik, wie das am Donnerstag veröffentlichte Urteil zeigt. Demnach hätte die Vorinstanz nicht auf der Basis des Wissens der Richter und des Gerichtsschreibers entscheiden dürfen. Auch eine sogenannte allgemein notorische Tatsache liege nicht vor. «Zwar mag allen in Zug und Umgebung wohnhaften Personen die heutige Existenz des Waldparkplatzes bekannt sein; dagegen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der über 30-jährige Bestand dieses Parkplatzes in Zug allgemein bekannt ist», urteilen die drei Bundesrichter. Das Verwaltungsgericht belege seine Annahme auch nicht mit allgemein zugänglichen Quellen.

Die zentrale Frage, seit wann der Waldparkplatz existiert, lässt sich daher aus Sicht des Bundesgerichts nicht beantworten. An dieser Einschätzung ändern auch die historischen Luftaufnahmen nichts. Darauf ist zwar zu erkennen, dass die Fläche bereits Anfang der 1970er-Jahre unbewaldet war, aber nicht, ob sie damals auch schon als Parkplatz oder nur als Holzlagerplatz der Korporation genutzt worden ist. Die Beschwerde des Anwohners wird gutgeheissen, das Zuger Verwaltungsgericht muss sich nochmals mit dem Waldparkplatz beschäftigen und danach erneut ein Urteil fällen.

Bike-Trail sorgt für mehr Autos

Geklärt werden muss dabei die ebenfalls umstrittene Frage, wie sich die Nutzung dieses Parkplatzes über die Jahre verändert hat. Dazu müssen insbesondere die Auswirkungen des 2016 eröffneten Bike-Trails am Zugerberg genauer angeschaut werden. Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, der umstrittene Parkplatz sei früher vor allem im Winter genutzt worden, die neue Bike-Strecke ziehe hingegen vor allem in den wärmeren Monaten Publikum an, also in jener Zeit, in der sich auch die Anwohner öfters draussen aufhielten. Weil viele Biker mit dem Auto anreisen und ihre Fahrzeuge – sofern an der Talstation keine freien Parkfelder mehr zu finden sind – beim Waldstück abstellen, liegt es für die Bundesrichter nahe, von einer erheblichen saisonalen Zunahme von Parkplatznutzern auszugehen. Eine solche müsste bewilligt werden und wäre mit der Parkplatz- und Erschliessungsplanung für die Zugerbergbahn zu koordinieren, urteilt das Bundesgericht.

Bundesgerichtsurteil 1C_250/2020 vom 25. März 2021