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ZUG/LAUSANNE: Autofahrer zieht vors Bundesgericht wegen 100-Franken-Busse – und verliert

Ein Autofahrer hat auf der Morgartenstrasse einen Bus links der Sicherheitslinie überholt. Dieses Manöver kostet den Fahrer nun 900 Franken.
Marco Morosoli
Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Das Bundesgericht stellt sich in einem seiner jüngsten Urteile hinter die Zuger Richter. Es geht dabei um einen Fall, der sich vor rund zwei Jahren ereignet hat. Am 5. Juni 2015 hat ein Autolenker auf der Morgartenstrasse in Oberägeri einen anhaltenden Linienbus der Zugerland Verkehrsbetriebe links der Sicherheitslinie überholt. Die Einzelrichterin am Zuger Strafgericht hat den Mann für diese Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von 100 Franken belegt. Der fehlbare Autolenker hat sich damit nicht abfinden können, ist aber mit einer Berufung beim Strafobergericht des Kantons Zug nicht durchgedrungen. Nun hat auch das Bundesgericht in Lausanne die Verurteilung durch die letzte kantonale Instanz als rechtens bezeichnet.

Dies geht aus einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Entscheid hervor. Jetzt muss der Autolenker die Busse bezahlen und auch noch 800 Franken für das Verfahren vor dem höchsten Schweizer Gericht berappen.

Bundesgericht belehrt Beschwerdeführer

Dabei hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit einer klaren Botschaft belehrt. In der Urteilsbegründung schreiben die Richter nämlich, dass eine Beschwerde ein Begehren beinhalten muss. Zudem müsse diese Rechtsschrift eine Begründung beinhalten und auf Beweismittel verweisen. Im Weiteren stellen die Richter fest, dass eine «vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung» nur dann gerügt werden kann, «wenn sie offensichtlich unrichtig ist» oder aber auf einer Rechtsverletzung basiert. Zudem müsse die Behebung des geschilderten «Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein».

In ihrem Urteil kommen die Lausanner Richter weiter zur Erkenntnis, dass «die Leit-, Vorwarn- und Sicherheitslinien grundsätzlich gut sichtbar» waren. Ob er die Sicherheitslinie ­gesehen habe, ist für das Gericht unerheblich. «Er hat aufgrund der Signalisation mit einer Sicherheitslinie rechnen müssen.» Er habe zudem keine unrichtige Beweiswürdigung geltend gemacht. «So ist etwa ohne Bedeutung, auf welcher Höhe der Beschwerdeführer zum Überholen ansetzte, nachdem er unbestrittenermassen in der Folge links von der Sicherheitslinie fuhr.» Auch der vom Mann vorgebrachte Einwand, dass am besagten Ort kein «ausreichender Grund» für eine Sicherheitslinie bestehe, wischen die Lausanner Richter vom Tisch.

Ebenso verfahren sie mit der Behauptung des Mannes, dass die Einzelrichterin «offensichtlich nicht geeignet ist». Mit diesem Einwand wahre der Autofahrer vielmehr nicht «den gebotenen prozessualen Anstand».

Hinweis

Den Bundesgerichtsentscheid finden Sie auf www.bger.ch unter dem Datum 26. September 2017 unter der Nummer 6B_494/2017.

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