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ZUG/LAUSANNE: Hochstapler blitzt vor Bundesgericht ab

Der Mann, der einer inzwischen verstorbenen Dame 39 Millionen Franken und Liegenschaften abgeknöpft hat, muss diese zurückzahlen. Seine Revision scheitert.
Urs-Peter Inderbitzin
Blick auf das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Philipp Schmidli)

Blick auf das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Philipp Schmidli)

Urs-Peter Inderbitzin

redaktion@zugerzeitung.ch

Insgesamt 39 Millionen Franken sowie zwei Liegenschaften knüpfte ein Schweizer vor Jahren einer begüterten, inzwischen verstorbenen Handelshaus-Erbin ab. Dies mit einem Täuschungsmanöver. Allerdings wurde er von der Zuger Justiz gezwungen, diese Reichtümer zurückzugeben. Dagegen ging der Schweizer in Revision. Doch damit ist er nun beim Bundesgericht gescheitert.

Zur Erinnerung: Im März des Jahres 2011 verstarb eine begüterte Dame im Alter von 89 Jahren, mitten in einem jahrelangen Gerichtsverfahren, bei dem es um mehrere Millionen ging. Die Handelshaus-Erbin war von einem um Jahrzehnte jüngeren Mann getäuscht worden. Die Justiz des Kantons Zug sprach in ihrem Urteil von «geradezu überschwänglichen romantischen Gefühlen», welche die Millionen-Erbin veranlasst hatte, in ein Unternehmen des aus dem Kanton Aargau stammenden Mannes zu investieren. Der Mann, der sich in den Medien als genialer Erfinder feiern liess, hatte der Dame vorgegaukelt, dass er eine hochwirksame Solarzelle erfunden habe, welche er kommerzialisieren wolle.

Die «ältere, reiche, alleinstehende und wohl liebesbedürftige Dame», wie die «Zentralschweiz am Sonntag» einst geschrieben hatte, kaufte dem Galan im Juni 2001 insgesamt einen Viertel seines Unternehmens ab. Sie bezahlte dafür fast exakt 38,895 Millionen Franken und überschrieb dem vermeintlichen Erfinder zusätzlich ein Grundstück mit Bootshaus am Zürichsee sowie eine Liegenschaft mit Wohnhaus in Ascona, beide zusammen im damaligen Wert von mehr als 4 Millionen Franken.

Die Frist verpasst?

Schon bald einmal realisierte die Käuferin allerdings, dass sie von ihrem Galan übers Ohr gehauen worden war. Statt die angebliche Erfindung zu kommerzialisieren und die Solarzellenfabriken tatsächlich zu bauen, verprasste der Mann das Geld für den Erwerb von Luxusgütern. Sie verlangte deshalb die Rückabwicklung des Geschäfts wegen Täuschung. Wenige Monate vor ihrem Tod entschied das Zuger Kantonsgericht, dass der Erfinder die Geschichte mit den hochwirksamen Solarzellen frei erfunden hatte. Das Gericht verpflichtete deshalb den Mann, der Millionenerbin sowohl die fast 39 Millionen Franken als auch die beiden Liegenschaften zurückzuerstatten. Nach dem Zuger Obergericht schützte auch das Bundesgericht den Beschluss zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Anfang Februar dieses Jahres reichte der Hochstapler ein Gesuch um Revision des höchstrichterlichen Urteils ein. Er wollte mit neuen Beweisen und Behauptungen nachweisen, die Handelshaus-Erbin hätte im Prozess strafbare Falschaussagen getätigt und einen Prozessbetrug begangen. Sie habe bereits im März 2002 gewusst, dass die ihr verkauften Aktien wenig oder nichts wert waren. Da der Vertrag erst Ende Juli des Jahres 2003 angefochten worden sei, habe sie die in solchen Fällen geltende Anfechtungsfrist von einem Jahr verpasst.

100 000 Franken Gerichtsgebühr

Das Bundesgericht ist nun auf diese und andere Einwände eingegangen, sieht aber darin keinen Grund, sein früheres Urteil zu revidieren. «Das Bundesgericht und seine Vorinstanzen setzten sich bereits mit den Behauptungen des Gesuchstellers betreffend den Zeitpunkt der Kenntnis der Klägerin von der Täuschung auseinander, stellten aber nicht auf sie ab.» Es bleibt schliesslich dabei, dass der Mann die Vermögenswerte zurückerstatten muss. Das Bundesgericht hat ihm für das Verfahren eine Gerichtsgebühr von 100 000 Franken aufgebrummt.

Hinweis Bundesgerichtsurteil 4F_7/2017

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