Hohe Steuererträge fluten die Zuger Staatskasse

Budgetiert war für den Kanton Zug 2018 ein kleiner Überschuss von 1,7 Millionen Franken. Dieser ist angewachsen auf 149,2 Millionen Franken. Das hat verschiedene Gründe. Unter anderem auch Minderausgaben.

Harry Ziegler
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Unerwartete Mehreinnahmen bescherten dem Kanton Zug 2018 ein üppiges Plus von 149,2 Millionen Franken. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Unerwartete Mehreinnahmen bescherten dem Kanton Zug 2018 ein üppiges Plus von 149,2 Millionen Franken. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Betrachtet man die bereits präsentierten Rechnungen 2018 aus anderen Kantonen, die teils grosse Überschüsse ausweisen, so ist der Kanton Zug mit der Staatsrechnung 2018 kein Sonderfall. Auch er weist einen hohen Überschuss aus. Statt des veranschlagten Gewinns von 1,7 Millionen Franken schliesst die Staatsrechnung 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 149,2 Millionen Franken, also 147,6 Millionen Franken besser als budgetiert, wie die folgende Grafik zeigt:

Damit steigt das Eigenkapital des Kantons von 756 Millionen Franken im Jahr 2017 auf rund 851 Millionen Franken an. Als Gründe für den Überschuss nennt Finanzdirektor Heinz Tännler zum einen höhere Steuereinnahmen zum anderen eine hohe Ausgabendisziplin. Der budgetierte Gesamtaufwand von rund 1,46 Milliarden Franken wurde um 20,6 Millionen Franken unterschritten. Beispielsweise beim Personalaufwand wurden rund 8 Millionen Franken weniger ausgegeben als veranschlagt. So findet sich eine grössere Budgetabweichung bei der Zuger Polizei (-1,4 Millionen Franken). Das Korps ist unterbesetzt wegen unvorhergesehener Kündigungen, durch Frühpensionierungen sowie durch den Rekrutierungsstopp im Rahmen der Sparmassnahmen. Insgesamt waren Ende 2018 bei der kantonalen Verwaltung 16,47 budgetierte Personalstellen nicht besetzt. Mit total 1698,3 stellen waren per Ende 2018 aber gleich viele besetzt wie im Vorjahr. Zudem konnten nicht alle budgetierten Investitionen getätigt werden. Für ihn, so Heinz Tännler, «belegt dies, dass die Auswirkungen der Sparprogramme nachhaltig sind.»

Nicht absehbare höhere Steuererträge

Dass die Erträge aus Kantons- und Bundessteuern derart hoch ausfallen würden, «das war nicht absehbar», sagte Finanzdirektor Tännler bei der gestrigen Präsentation der Staatsrechnung 2018. Überschritten wurde alleine der Fiskalertrag um 73,5 Millionen Franken. Das ist eine Abweichung gegenüber dem Budget um 10,2 Prozent. «Dieser Mehrertrag ist im Wesentlichen auf die verbesserte Wirtschaftslage und das im Kanton Zug weiterhin anhaltend hohe Bevölkerungswachstum zurückzuführen», erklärt Tännler. Aber auch auf Umstrukturierungen bei vier, fünf internationalen Grossfirmen, die deswegen höhere Gewinne erzielten und damit höhere Steuerabgaben zu leisten hatten. Wegen des Steuergeheimnisses könne er allerdings keine Namen nennen, so der Finanzdirektor. Als Folge der besseren finanziellen Aussichten will der Regierungsrat die im Rahmen der Sparprogramme ausgesetzte Beförderungssumme für die kantonalen Angestellten von 2,6 Millionen Franken ins Budget 2020 einstellen und auszahlen – vorausgesetzt ist die Bewilligung durch den Kantonsrat.

Damit auch die Bevölkerung von den verbesserten finanziellen Bedingungen profitiert, soll die Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen um 10 000 Franken erhöht werden. Die Regierung rechnet damit, dass rund 3000 Personen höhere Beiträge erhalten und voraussichtlich weitere 3000 Personen Anspruch auf Prämienverbilligung bekommen. Dafür soll im Budget 2020 ein um fünf Millionen Franken höherer Kantonsbeitrag eingestellt werden. «Ich bin der Meinung, dass so einerseits der Dank an die kantonalen Angestellten, die die Sparmassnahmen umsetzen müssen, gezeigt werden kann. Andererseits bekommt auch die Zuger Bevölkerung einen Anteil über die Prämienverbilligung zurück», sagte der Finanzdirektor. Das sei vor allem eine Entlastung des Mittelstands. Finanzdirektor Heinz Tännler warnt jedoch vor allzu grosser Begehrlichkeit im Zusammenhang mit dem besseren Abschluss. Zwar erwarte man auch für 2019 einen besseren Abschluss als budgetiert. Dennoch mehren sich die Anzeichen, dass sich die Entwicklung der Wirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 verlangsamen wird. Mindestens prognostizieren dies das Eidgenössische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). «Eine umsichtige Finanzpolitik ist für den Regierungsrat weiterhin ein Muss», erklärt Tännler.

Das Budget 2019 wird angepasst

Die Stabilisierung der finanziellen Situation erlaubt es, bei der Prämienverbilligung ein Zeichen zugunsten des Mittelstandes zu setzen. Der Regierungsrat erhöht im kommenden Jahr die Einkommensgrenzen für die Prämienverbilligung um 10'000 Franken und stellt dafür im Budget 2020 einen um fünf Millionen höheren Kantonsbeitrag ein. So erhalten 3000 Personen höhere Beiträge und voraussichtlich 3000 weitere Personen Anspruch auf Prämienverbilligung.