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Zugs Steuersatz sinkt auf 54 Prozent

Der Steuersatz in der Stadt Zug sinkt um vier Prozentpunkte. Dies entschied der Grosse
Gemeinderat der Stadt Zug bei der Beratung des Budgets 2019, das er am Dienstag im Rekordtempo verabschiedete.
Charly Keiser
Container der ausserschulischen Betreuung in der Riedmatt in Zug. (Bild: Stefan Kaiser (11. Juli 2016))

Container der ausserschulischen Betreuung in der Riedmatt in Zug. (Bild: Stefan Kaiser (11. Juli 2016))

Die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Reingewinn- und Kapitalsteuern für juristische Personen sinken 2019 in Zug von heute 58 auf neu 54 Prozent der kantonalen Einheitssätze. Dies nach dem klaren Ja von 38 zu 0 Stimmen zum Budget 2019 an der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) am Dienstag.

Nur wenig länger als zwei Stunden dauerte die Debatte um besagtes Budget und die Kenntnisnahme des Finanzplans 2019 bis 2022. Geschuldet ist dies einerseits der schwarzen Null und des Voranschlags mit einem Plus von 800000 Franken. Andererseits ist bekannt, dass die Rechnung 2018 mehrere Millionen Franken besser abschliessen wird, als noch budgetiert. Darum waren nur wenige Anträge zu Kürzungen oder Mehrausgaben zu erwarten. Dies war den Voten zum Eintreten auf die Vorlage zu entnehmen, die eine grundsätzliche Zufriedenheit zum Budget erkennen liessen.

Kürzungen 
abgelehnt

Gleich zwei Angriffe musste Bildungschefin Vroni Straub parieren. Die SVP stellte nämlich den Antrag, das Budget des Bildungsdepartements global um 1 Million Franken zu kürzen. Karen Umbach zeigte sich im Namen der FDP wiederum «besorgt» über die vielen neuen Stellen im Bildungsdepartement und die CVP erwartet in den kommenden Jahren Optimierungen in der Bildung, wie Benny Elsener betonte. David Meyer (GLP) hofft, dass die Rechnung des Bildungsdepartements einst etwas zum Sparen «oder zumindest dem Umlagern des bestehenden Budgets» beisteuern würde.

Gregor Bruhin und Philip C. Brunner (beide SVP) rechneten vor, «wie viel zu viel» die Stadt für die Schule sowie davon jährlich mehr und mehr ausgebe. Den Voten zum Trotz: Nur gerade die SVP-Vertreter plus der Parteilose Willi Vollenweider stimmten der Kürzung zu. 29 zu 8 bei einer Enthaltung lautete das für die SVP ernüchternde Verdikt. Dasselbe Schicksal ereilte den zweiten Antrag, das Budget des Kontos Kind, Jugend, Familie um 500000 Franken zu kürzen. 29 zu 9 Stimmen, erbrachte diese Abstimmung.

Mehr Geld für
 Renovationen

Nebst den beiden Kürzungsanträgen gab es auch Anträge um Erhöhung einiger Budgetposten. Die von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) verlangte Aufstockung des Budgets für die Renovation denkmalgeschützter Bauten von 300000 auf 400000 war unbestritten. Kein Gehör fand hingegen der Antrag der SP, die Ausgaben für die Auslandhilfe von 30000 auf 60000 Franken aufzustocken. Der Rat lehnte das Ansinnen mit 24 zu 12 Stimmen ab. Und auch mit dem Antrag, um Beibehaltung des bestehenden Steuersatzes, scheiterte die SP mit 25 zu 12 Stimmen klar.

Als Gewinner der gestrigen Debatte gehen die Besitzer von Polizeihunden hervor, die künftig keine Steuern für ihre Vierbeiner mehr zu zahlen haben. Den Antrag stellte Polizeihundeverbands-Passivmitglied Richard Rüegg (CVP). Verbandspräsident Hugo Halter nahm den Antrag mit einem Lachen zur Kenntnis.

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