ZUG/WALCHWIL: Einwände der IG Neat Zug fallen vor Gericht durch

Mit all ihren Argumenten sind die Gegner der SBB-Doppelspur in Walchwil beim Bundesverwaltungsgericht nicht durchgedrungen. Das Urteil ist sehr umfassend. Über die weiteren Schritte schweigen die Parteien derzeit.

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Doppelspur beim Bahnhof Walchwil. (Archivbild / Patrick Hürlimann (Walchwil))

Doppelspur beim Bahnhof Walchwil. (Archivbild / Patrick Hürlimann (Walchwil))

Die SBB wollen die Strecke zwischen Zug Oberwil und Arth-Goldau umfassend sanieren. Das kostet rund 100 Millionen Franken. Zudem ist vorgesehen, für rund 90 Millionen im Nordkopf des Bahnhofs Walchwil die Doppelspur zu verlängern. Diese Doppelspurinsel ist der Interessengemeinschaft (IG) Neat Zug seit dem Start des Plangenehmigungsverfahrens vor drei Jahren ein Dorn im Auge. Sie hat sich beim Bundesamt für Verkehr (BAV), das in dieser Sache Plangenehmigungsbehörde ist, gegen das Projekt gewehrt. Beim BAV ist der Verein mit seinen zahlreichen Einwendungen am 17. August 2015 abgeblitzt. Nun hat auch das Bundesverwaltungs­gericht in St. Gallen – als nächsthöhere Instanz – in seinem Entscheid vom 10. Januar 2017 die von der IG vorgebrachten Anträge allesamt als unbegründet beurteilt und deshalb abgewiesen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat einen Umfang von 64 Seiten und beschäftigt sich fundiert mit der von der IG kritisierten Lärmermittlung auf der SBB-Strecke am Ostufer des Zugersees. Dabei geht kein Punkt vergessen. Die Richter kommen zum Schluss, dass bei der Ermittlung der Lärmwerte die massgeblichen Vorgaben des geltenden Verordnungsrechts des Bundes entsprechend berücksichtigt worden sind. Die St. Galler Richter befassen sich auch mit dem Einwand der IG, dass die gemachten Verkehrsprognosen für das Zugersee-Ostufer fürs Jahr 2025 «fehlerhaft» seien. Diesen vorgebrachten Mangel können die Richter am Bundesverwaltungsgericht nicht erkennen und schreiben im Urteil: «Dass weitere Sachverhaltsabklärungen zu einem anderen Ergebnis führen würden, ist nicht zu erwarten, zumal entgegen dem, was die Beschwerdeführerin (IG Neat Zug, die Red.) vage vorbringt, auch keinerlei Anzeichen für ein täuschendes Verhalten der Beschwerdegegnerin (die SBB, die Red.) vorliegen.» Ferner ist im Entscheid zu lesen, dass es keinerlei Pläne gäbe, die Strecke Zug–Arth-Goldau als Güterverkehrskorridor zu nutzen. Es sei geplant, bei der Streckensanierung die Höhe der Tunnel derart zu vergrössern, dass künftig Doppelstockzüge auf dieser Strecke fahren können. Doch daraus zu schliessen, dass der für den Güterverkehr notwendige Vier-Meter-Korridor vorbereitet werde, dafür gäbe es seitens der SBB und des Bundes keine Pläne.

Auch das von den Beschwerdeführern ins Feld geführte Argument, dass Varianten zur Platzierung der Doppelspurinsel nicht genügend geprüft worden seien, lässt das Bundesverwaltungsgericht nicht gelten. Die IG hat beliebt gemacht, die Doppelspurinsel statt in Walchwil im Gebiet Murpfli zwischen Zug Oberwil und dem Haltepunkt Walchwil Hörndli zu erstellen. Die St. Galler Richter halten dazu fest: «Was die Beschwerdeführerin gegen diese Variantenprüfung beziehungsweise die Ausführungen und die Beurteilung der Vorinstanz konkret vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.»

Die Sache mit der Erweiterung der Anträge

In seinem Urteil erwähnt das Gericht zudem, dass beim eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren eine Besonderheit gilt: Die beschwerdeführende Partei darf nicht über die im Rahmen des Einspracheverfahrens vor der Vorinstanz, hier das BAV, gestellten Begehren hinausgehen und diese qualitativ verändern. Die IG Neat Zug hat trotzdem über 20 nachträgliche Einwände formuliert und zudem auch unaufgefordert Stellungnahmen nach St. Gallen geschickt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Deshalb wollen sich die SBB vorerst nicht dazu äussern, wie es bei diesem Projekt jetzt weitergeht.

Auch die IG Neat Zug will das Urteil zuerst analysieren, bevor sie entscheiden wird, ob das Verfahren vor dem Bundesgericht in Lausanne weitergeführt werden soll.

 

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Hinweis

Urteil A-6015/2015 vom 10. Januar 2017 (www.bvgr.ch).