ZUSAMMENFASSUNG: 26. Januar 2016: Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates in der Übersicht

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

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- Marcel Peter (FDP), Magda Feldmann (CSP) und Fabian Freimann (SP) als neue Kantonsräte vereidigt.

- die Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2013-2015 für die Fachhochschule Zentralschweiz zur Kenntnis genommen.

- eine SVP-Motion für den Bau eines Sanierungstunnels zwischen Sihlbrugg und Horgen-Oberdorf mit 38 zu 35 erheblich erklärt.

- zwei weitere Vorstösse zum Ausbau der Bahnkapazität zwischen Zug und Zürich als erledigt abgeschrieben.

- eine CVP-Motion für den Beitritt des Stipendien-Konkordates mit 42 zu 28 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

- eine SVP-Motion zur Abschaffung der Schenkungssteuer mit 52 zu 18 nicht erheblich erklärt.

- 16 Vorstösse der zurückgetretenen Piraten-Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin abgelehnt.

- eine CVP-Motion betreffend Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Verwaltungsgerichtes mit 51 zu 18 Stimmen erheblich erklärt.

- die Antwort der Regierung auf eine Piraten-Interpellation zum Thema behördliche Algorithmen zur Kenntnis genommen.

- die Antwort der Regierung auf eine SVP-Interpellation zum Thema Verein für Arbeitsmarktmassnahmen zur Kenntnis genommen.

- die Antwort der Regierung auf eine CVP-Interpellation zum Thema kantonaler ÖV zur Kenntnis genommen. (sda)