Zuwenig Haftplätze für straftätige Asylbewerber

Im Kanton Zug zeigt das Modell des Schnellrichterverfahrens für straftätige abgewiesene Asylsuchend ein Jahr nach seiner Einführung die erwünschte präventive Wirkung. Verbesserungspotenzial gibt es jedoch beim Strafvollzug, da es an Haftplätzen mangelt.

Drucken
Teilen
Die Haftanstalten im Kanton Zug - im Bild die Strafanstalt an der Aabachstrasse in Zug - sind voll ausgelastet. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Die Haftanstalten im Kanton Zug - im Bild die Strafanstalt an der Aabachstrasse in Zug - sind voll ausgelastet. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Seit der Einführung des Schnellrichterverfahrens am 1. September 2011 wurden 77 Verfahren erledigt, wovon in 67 Fällen ein Strafbefehl ausgestellt wurde. Wie die Zuger Strafverfolgungsbehörden am Montag mitteilten, wurden in 44 Fällen unbedingte Freiheitsstrafen zwischen 10 Tagen und 6 Monaten ausgesprochen, in 20 Fällen bedingte Geldstrafen zwischen 5 und 60 Tagessätzen. In 3 Fällen wurde direkter Vollzug angeordnet. Neunmal wurde Einsprache erhoben.

Bei den geahndeten Delikten handelt es sich in erster Linie um den illegalen Aufenthalt, die Missachtung verfügter Ein- oder Ausgrenzung sowie um die illegale Einreise (trotz bestehender Fernhaltemassnahme und/oder ohne Ausweispapiere und Visum). Unter dieser Täterschaft gibt es Wiederholungstäter, von denen 12 zweimal verzeigt wurden, 3 sogar dreimal.

Erste Erfahrungen sind vielversprechend

Das Schnellrichterverfahren für straffällige abgewiesene Asylsuchende wertet der Kanton Zug nach rund einem Jahr als Erfolg. «Die Bestrafung erfolgt sofort und ist deshalb sehr effizient», erläutert Christoph Winkler, Leitender Oberstaatsanwalt, die Vorteile. Seit der Einführung des Schnellrichterverfahrens und einer entsprechend konsequenten Strafverfolgung nehme die Anzahl Delikte von abgewiesenen Asylsuchenden ab und es würden sich deutlich weniger illegal in der Schweiz anwesende Personen im Kanton Zug aufhalten, heisst es in der Mitteilung weiter.

Auswirkungen auch auf «Asyl-Touristen»

Der weiteren hätten die Zuger Strafverfolgungbehörden feststellen können, dass Asylsuchende mit kriminellen Absichten aus anderen Kantonen fernbleiben, weil ihnen das Risiko zu hoch ist, in Zug erwischt zu werden. Somit zeige das Schnellrichterwesen auch da eine präventive Wirkung.

Handlungsbedarf beim Strafvollzug

Die Wirksamkeit des Schnellrichterverfahrens hängt aber deutlich davon ab, ob die Strafe unmittelbar vollzogen werden kann. Die Haftanstalten im Kanton Zug und in anderen Kantonen sind im Allgemeinen aber bereits ausgelastet. Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger verlangt deshalb, dass «ausreisepflichtige Kleinkriminelle nicht die Haftplätze belegen sollten, die wir für andere Straftäter brauchen. Diese unterschiedlichen Arten des Strafvollzugs sollten räumlich und administrativ getrennt sein.»

Auch andere Kantone des Strafvollzugkonkordats Nordwest- und Innerschweiz (BE, LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, SO, BS, BL, AG) stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Auf Anregung von Beat Villiger wird deshalb zurzeit der Bedarf an Haftplätzen im Konkordatsraum eruiert. Es geht um geschätzte 200 Plätze. Mögliche Massnahmen werden dann in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kantons Aargau diskutiert.

pd/zim