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Zwangsmassnahmen statt Bilateralen

«FDP überrascht mit Ja» und «Clever aber riskant» Ausgabe vom 25. Februar
Robert Nieth, Walchwil

Die FDP-Klausurtagung war kein Erdrutsch, lediglich ein erwartetes Erdrütschchen. Trotz allem: Es ist kaum zu fassen, mit welch jeden gesunden Menschenverstand verhöhnender Sturheit und Naivität die FDP-Fraktion am von EU-Freunden geprägten Begriff «Weiterführung des bilateralen Weges» festhält.

Nochmals zur Nachhilfe für alle Begriffsverdreher: Bilaterale Abkommen werden zwischen zwei gleichwertigen Partnern im gegenseitigen Interesse auf Augenhöhe geschlossen. Drahtzieher Philipp Müller meinte, sich selbst widerlegend, eine dynamische (sprich automatische), einseitige Übernahme von EU-Recht sei «hinnehmbar».

Diese Zwangsübernahmen sind alles andere als eine Fortsetzung der bisherigen «Bilateralen». Sie sind ein unerhörter Versuch der Anmassung seitens der EU, dem kleinen, ihre Grossmachtgelüste durchkreuzenden «geostrategischen Unding» endgültig das Handwerk zu legen.

Es ist die Sprache des Herrn zu seinem Knecht. Die Rhetorik Philipp Müllers lässt vermuten, dass er unsere Eigenstaatlichkeit bereits abgeschrieben hat. Das Bild einer eigenständigen Schweiz habe heute schon nichts mehr mit der Realität zu tun. 2014, als die EU ihre Absicht erstmals kundtat, äusserte sich derselbe Philipp Müller sinngemäss: «Wenn wir hier unterzeichnen, wären wir das rechtloseste Land Europas.»

Aber wir wissen es: Alles «birreweiches» Geschwätz von gestern. Es ist sicherlich auch legitim, Vergleiche zur Vergangenheit zu ziehen. Hier ein Satz aus der Ansprache Pilet-Golaz’, freisinniger Bundespräsident, vom 2. März 1940: «Der Zeitpunkt der inneren Wiedergeburt ist gekommen. Jeder Eidgenosse muss den ‹alten Menschen› ablegen.»

Der anschlussbemühte Oberst Gustav Däniker gehörte ebenfalls dem Freisinn an. Selbstverständlich waren auch damals nicht alle Freisinnigen Anpasser. NZZ-Chefredaktor und Nationalrat Willy Bretscher war ein mutiger Vorkämpfer für unsere Freiheit.

Nachdem Fraktionschef Beat Walti es für nutzlos hält, von der EU Nachverhandlungen zu verlangen, wiederholt er die defätistische Haltung seiner Partei in einer kritischen Zeit. Hat er wohl seine Wiedergeburt in einem neuen Umfeld schon eingeleitet? Auch die «100 intellektuellen Freunde Europas» um Thomas Cottier müssen eingestehen, dass es weder eine «veraltete», noch eine «geteilte» oder «kooperative Souveränität» gibt. Es gibt nur die eine unteilbare, direktdemokratische und selbstbestimmende Souveränität eines Volkes.

Es ist beklemmend mitzuerleben, wie die FDP unsere über 700-jährige, traditionsreiche Geschichte für ein mickriges Linsenmus an ein paar wirtschaftlich Privilegierte verramschen möchte.

An der Tagung in Engelberg wurde kein Wort über unsere Souveränität und unsere verbrieften Volksrechte verloren. Einzig die Wirtschaft soll sich auf Kosten des «niederen» Volkes bereichern dürfen, das zusammen mit dem Verlust seiner Selbstbestimmung im eigenen Land jegliche Selbstachtung und Ehre zu verlieren droht.

Ein Plazet zu dem vorliegenden einseitigen Rahmenvertrag zu Gunsten der EU, mit fremden Richtern, und damit ein späterer EU-Vollbeitritt, wäre für unser Volk eine verheerende Zäsur, eine Demütigung und ein noch nie da gewesener Kulturschock. Die Schweizer Wirtschaftseliten sind die Interessenvertreter, die in unserem Namen ihre eigenen Interessen vertreten.

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