Leserbrief

Zwei Lesermeinungen zur Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung

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«Kaum in der Schweiz und schon arbeitslos». Das war die Überschrift eines Artikels der Zuger Zeitung vom 11. Juli. Darin stellt der Autor fest, dass 2019 die Zahlungen der Arbeitslosenkasse an sogenannte Schnellarbeitslose aus EU-Staaten, welche noch kein Jahr in der Schweiz sind, gegenüber 2018 um 20 Prozent auf 31,4 Millionen Franken angewachsen sind.

Im Prinzip dürfen Bürger aus EU-Staaten erst Gelder beziehen, wenn sie innerhalb von 2 Jahren mindestens 1 Jahr einbezahlt haben. Da aber auch Einzahlungen gelten, welche sie in Kassen von EU-Staaten getätigt haben, bekommen sie unter dieser Voraussetzung auch Geld von der ALV, wenn sie nur einen Tag hier gearbeitet haben. Eine Rückkehr in seine Heimat macht für den Arbeitslosen finanziell oft keinen Sinn, da die ALV-Entschädigung bei uns im Normalfall höher ist, als der Lohn für Arbeit in einem EU Land.

Ich unterstelle den zugewanderten Arbeitskräften nicht, dass sie bewusst unsere ALV schädigen wollen. Wenn aber schon im wirtschaftlich hervorragenden Jahr 2019 eine Zunahme von 20 Prozent verzeichnet wurde, mache ich mir doch ein wenig Sorgen, wie sich dies im jetzigen Umfeld entwickeln wird. Man macht zwar vonseiten Bund auf Optimismus, weil die Arbeitslosenzahlen (noch) nicht explodiert sind, aber die mittel- und langfristigen Auswirkungen von Corona sind wohl noch gar nicht absehbar.

Der Schutz unserer Arbeitslosenversicherung vor übermässiger Beanspruchung durch Arbeitnehmer, welche kaum nennenswerte Beträge einbezahlt haben, ist nur einer von vielen Gründen, die Zuwanderung in die Schweiz zukünftig wieder in einem vernünftigen Mass regulieren zu können.

Emil Schweizer, Kantonsrat SVP, Neuheim


In den letzten 13 Jahren sind über eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Das heisst, dass jedes Jahr im Schnitt mehr als 75000 Personen in die Schweiz einwandern und jedes Jahr eine Stadt St.Gallen in die Schweiz gepflastert werden muss.

Kann ein derart kleines Land eine derart grosse Zuwanderung überhaupt verkraften? Ist eine Integration all dieser Menschen überhaupt noch möglich, wenn in immer mehr Schulklassen keine «Einheimischen» mehr vertreten sind? Wollen sie die Schweiz zupflastern und unsere Löhne und Arbeitsstellen durch die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland gefährden? Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative und der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der Politik schon zwei Mal den Auftrag gegeben, die unkontrollierte Zuwanderung und die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung zu korrigieren. Vergeblich. Eine Mehrheit der Mitte-links-Politikerinnen und -Politiker in Bern weigert sich, den Volkswillen umzusetzen. Es braucht deshalb im September ein klares Ja zur kontrollierten Zuwanderung, ein Ja zur Begrenzungsinitiative.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP, Unterägeri